Bund pocht auf harte Ländermaßnahmen gegen Corona - Notfalls Bundesregelung
Reuters
Veröffentlicht am 03.04.2021 16:53
Berlin, 03. Apr (Reuters) - Die Bundesregierung erwägt nach Angaben eines Regierungssprechers bundeseinheitliche Maßnahmen, sollten die Länder die Corona-Pandemie nicht entschlossen bekämpfen. "Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung", sagte der Sprecher am Samstag auf Anfrage. "Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen." Er verwies darauf, dass allerdings viele Länder bereits zusätzliche Maßnahmen umgesetzt hätten. So hat zum Beispiel Berlin seinen Kurs korrigiert und begrenzte nächtliche Ausgangsbeschränkungen eingeführt.
Hintergrund der Warnung sind die vom Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldeten steigenden Zahlen. Das RKI registrierte zwar am Samstag 18.129 Neuinfektionen und damit weniger als am Samstag vergangener Woche (20.472). Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 131,4 von 134 am Vortag. Das RKI weist aber selbst darauf hin, dass die gemeldeten Zahlen wegen Karfreitag unvollständig und nicht mit dem Samstag voriger Woche vergleichbar seien. 120 weitere Menschen sind laut RKI in Verbindung mit dem Virus gestorben.
Kanzlerin Angela Merkel hatte die Länder vergangenen Sonntag dazu aufgefordert, die vereinbarte "Notbremse" bei einem Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz über 100 strikt anzuwenden. Etliche Bundesländer wollen aber bestimmte Öffnungen im Einzelhandel aufrechterhalten und diese lieber mit dem Zwang zum Negativtest verbinden. Nach und nach hatten viele Länder in dieser Woche dann doch ihren Kurs angesichts der steigenden Zahlen verschärft.
Die Länder sind nach dem Infektionsschutzgesetz für die Verhängung von Corona-Maßnahmen zuständig. Merkel hatte bereits vergangenen Sonntag angedeutet, dass der Bund das Infektionsschutzgesetz ändern und den Ländern bestimmte Maßnahmen vorschreiben könnte. Ein solches Vorgehen ist allerdings auch in den Regierungsfraktionen umstritten.
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Geschrieben von: Reuters
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