Aufstieg oder Notgeburt? - CDU-Chefin wechselt ins Kabinett
Reuters
Veröffentlicht am 18.07.2019 11:57
Aufstieg oder Notgeburt? - CDU-Chefin wechselt ins Kabinett
- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Der Personalwechsel im Bundesverteidigungsministerium bringt Deutschland eine Premiere: Erstmals werden mit Heiko Maas, Peter Altmaier und nun Annegret Kramp-Karrenbauer gleich drei Politiker aus dem kleinen Saarland dem Bundeskabinett angehören.
Während dies eher ein Kuriosum ist, bringt der überraschende Wechsel der CDU-Chefin an die Spitze der Bundeswehr die Tektonik in der Union und der großen Koalition durcheinander - bis hin zum Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union.
WARUM GREIFT KRAMP-KARRENBAUER NACH DEM POSTEN?
Kramp-Karrenbauer war in den vergangenen Wochen als nächste Kanzlerkandidatin fast schon abgeschrieben worden. In den Umfragen verlor die 56-Jährige an Zustimmung. Dazu wurden ihr auch parteiintern handwerkliche Fehler vorgeworfen, etwa im Umgang mit dem Youtuber Rezo. Im Bundesvorstand drangen etliche CDU-Politiker darauf, die CDU-Vorsitzende müsse unbedingt ins Kabinett einrücken, weil sie ansonsten keine Bühne habe. "Ich war seit der Wahl von AKK der festen Überzeugung, dass die CDU-Parteivorsitzende dort hingehört, wo die Entscheidungen getroffen werden. Das ist der Kabinettstisch", twitterte etwa der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring.
Diesem Druck hat Kramp-Karrenbauer nun nachgegeben. Dabei hatte sie noch am 3. Juli auf die Frage nach einem Wechsel ins Kabinett betont: "Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun." Von einer notgedrungenen "Vorwärts-Verteidigung" sprechen nun Parteifreunde. "Letztlich ist die Strategie sowohl von Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles gescheitert, sich als Parteivorsitzende außerhalb des Regierungsapparates der großen Koalition profilieren zu können", bilanziert ein hoher CDU-Funktionär.
SELBSTBEHAUPTUNG NEBEN DER KANZLERIN
Hinzu komme ein anderes Motiv, heißt es parteiintern. Kramp-Karrenbauer hatte immer betont, dass Personalentscheidungen im Kabinett künftig von Kanzlerin Angela Merkel und ihr gemeinsam getroffen würden. Die Kanzlerin aber steht an ihrem 65. Geburtstag am Mittwoch und nach der erfolgreichen Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin so machtvoll da wie lange nicht. Um sich gegen Merkel auch medial zu behaupten, musste Kramp-Karrenbauer unkonventionelle Wege gehen - und immer schrillere Töne anschlagen, um wahrgenommen zu werden. Dazu gehörte etwa die Warnung an die SPD vor einer "maximalen Belastung" der Koalition, sollte von der Leyen bei der Wahl an den fehlenden SPD-Stimmen scheitern.
Mit der Übernahme des Ministeramtes habe Kramp-Karrenbauer nun Stärke demonstrieren wollen, wird in der CDU als Erklärung angeboten. Mit der überraschenden Geltendmachung ihres Erstzugriffsrechts als Parteichefin auf den freiwerdenden Posten habe sie demonstrieren wollen, dass sie Macht habe - in enger Abstimmung mit Merkel. Allerdings: Es wären dafür andere Varianten möglich gewesen. Spekuliert worden war auch über eine Rochade, bei der Peter Altmaier ins Verteidigungsressort wechselte und die CDU-Chefin dann Wirtschaftsministerin würde.
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WAS BEDEUTET DIES FÜR DIE KANZLERKANDIDATUR?
Schaut man auf die Bilanz früherer Verteidigungsminister, wirkt der Posten eher als Schleudersitz. "Kanzlerkandidatur adieu?", spottete deshalb auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel auf Twitter. Zumindest geht Kramp-Karrenbauer in ihrer politischen Karriere erneut ins Risiko. Dies war schon so, als sie den Posten der saarländischen Ministerpräsidentin Anfang 2018 aufgab, um CDU-Generalsekretärin zu werden - und Ende 2018, als sie gegen Friedrich Merz und Jens Spahn im Rennen um den CDU-Vorsitz antrat. Zumindest auf der Unions-Seite wird dies positiv gesehen. Kramp-Karrenbauer könne nun als Ministerin agieren - ohne aber in der verbleibenden Zeit bis zu den nächsten Wahlen die Verantwortung für Fehler bei der Bundeswehr aufgedrückt zu bekommen, heißt es in der Partei hoffnungsvoll.
Der Einzug in den Bendlerblock bietet somit Chance und Risiko. Bewährt sich Kramp-Karrenabuer auf dem Posten, kann sie in den kommenden Monaten ein internationales Netzwerk knüpfen, das ihr auch als etwaige Kanzlerin helfen könnte. Dies dürfte ihr gegenüber möglichen Konkurrenten im Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur wie Friedrich Merz oder Jens Spahn helfen. Bekommt sie das Verteidigungsministerium nicht in den Griff, müsste sie weitere Ambitionen wohl aufgeben.
WAS BEDEUTET DIES FÜR DIE BUNDESWEHR?
Auch wenn der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Neubesetzung als "Zumutung" für die Bundeswehr kritisiert: Dass nun ungewöhnlicherweise eine Parteichefin das Verteidigungsministerium leitet, dürfte der Bundeswehr eher nutzen. Die Ressortchefin ist in allen Koalitionsausschüssen mit dabei, wenn über die Verteilung der Finanzen entschieden wird. Zum anderen hat Kramp-Karrenbauer in den letzten Monaten immer wieder klargemacht, dass sie auf dem selbstgesteckten Ziel der Nato-Mitglieder besteht, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Mit ihrem Votum für eine verstärkte europäische Verteidigungszusammenarbeit und sogar einen deutsch-französischen Flugzeugträger dürfte sie eine schlagkräftige Vertreterin ihres Ressorts in der Regierung sein. Administrative Erfahrung hat sie aus ihrer siebenjährigen Zeit als saarländische Innenministerin und dann auch Ministerpräsidentin.
WAS BEDEUTET DIES FÜR DIE GROSSE KOALITION?
Wenige Stunden vor der Entscheidung hat die CDU-Chefin noch einmal SPD und Grüne dafür kritisiert, im Europaparlament gegen von der Leyen gestimmt zu haben. Einen Koalitionsbruch will Kramp-Karrenbauer allerdings nicht. Wie Merkel setzt sie darauf, dass die große Koalition bis 2021 hält - schon weil sie die Zeit braucht, um die CDU zu reformieren und ihre eigenen Zustimmungswerte wieder zu steigern. Ihr Einrücken ins Kabinett wird in der CDU auch als Zeichen für ein sinkendes Vertrauen gewertet, ob sich die SPD im Herbst nach den drei Landtagswahlen im Osten weiter zum gemeinsamen Bündnis bekennen wird. Einen möglicherweise nötigen schnellen Wahlkampf könne sie besser aus dem Amt als Ministerin bewältigen, heißt es in der CDU.
Geschrieben von: Reuters
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