US-Repräsentantenhaus stimmt für schärfere Sanktionen gegen Russland
Reuters
Veröffentlicht am 26.07.2017 07:28
US-Repräsentantenhaus stimmt für schärfere Sanktionen gegen Russland
Washington (Reuters) - Ungeachtet der Vorbehalte von US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus mit klarer Mehrheit schärfere Sanktionen gegen Russland bewilligt.
419 der Abgeordneten stimmten für das Gesetzesvorhaben, das auch weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vorsieht. Es gab lediglich drei Gegenstimmen. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss der Senat es ebenfalls verabschieden. Zudem muss es von Trump unterschrieben werden. Der Präsident, der zuletzt auf bessere Beziehungen zu Russland gesetzt hatte, könnte sein Veto einlegen.
Mit den neuen Sanktionen, die zentral dem Energiebereich gelten, soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Unterstützung der syrischen Regierung im Bürgerkrieg sowie für angebliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl bestraft werden. Da dies mit den Europäern nicht abgestimmt ist, sorgt die Initiative in der EU für Kritik. Sie befürchtet, dass Energieversorgung und -Interessen der Europäer beeinträchtigt werden könnten. Auch die russische Regierung warnte, das US-Vorgehen könnte wichtige Energie-Großprojekte mit der EU in Gefahr bringen.
Zunächst war unklar, wann sich der Senat mit dem Gesetz befassen würde. Trump hatte sich zuletzt nicht eindeutig geäußert, ob er ein Veto einlegen will. Dieses könnte mit einer Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses überstimmt werden.
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Geschrieben von: Reuters
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