SPD verabschiedet Flüchtlingskonzept - Mehr Geld für Kommunen
Reuters
Veröffentlicht am 31.08.2015 16:20
SPD verabschiedet Flüchtlingskonzept - Mehr Geld für Kommunen
Berlin, 31. Aug (Reuters) - Die SPD hat ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen beschlossen. Darin fordert sie eine deutliche Verkürzung der Asylverfahren. Die Menschen bräuchten schnell Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach den Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand am Montag in Berlin. Das Papier sei einstimmig verabschiedet worden.
Länder und Kommunen müssen nach dem Willen der SPD zudem finanziell stärker vom Bund unterstützt werden. "Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sind dafür inzwischen mehr als drei Milliarden Euro notwendig", heißt es in dem Papier. Bislang beteiligt sich der Bund in diesem Jahr mit einer Milliarde Euro.
Die SPD nennt drei Möglichkeiten, um Länder und Kommunen zu entlasten. So könne der Bund nach einem Jahr Aufenthalt die finanziellen Leistungen für Asylbewerber übernehmen. Eine andere Möglichkeit sei die Zahlung einer Pauschale pro Flüchtling, oder der Bund übernehme die Leistungen bis zum Ende des Verfahrens.
Darüber hinaus verlangt die SPD, die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 150.000 aufzustocken. Der Bund solle 50.000 bereitstellen.
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Geschrieben von: Reuters
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