Merkel vertagt Debatte über Einwanderungsgesetz

Reuters

Veröffentlicht am 31.08.2015 17:24

Merkel vertagt Debatte über Einwanderungsgesetz

Berlin, 31. Aug (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Debatte über ein Einwanderungsgesetz vertagt. "Im Augenblick scheint mir das nicht das Vordringlichste zu sein", sagte Merkel am Montag in Berlin mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte. Angesichts einer Prognose von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr sei gar nicht abzusehen, welchen Effekt dies auf den Arbeitsmarkt habe. So seien die Qualifikationen vieler Asylbewerber nicht bekannt. Wenn man von einer Anerkennungsquote von 50 Prozent ausgehe und dem dann folgenden Familiennachzug, dann zögen derzeit viel mehr Menschen nach Deutschland als noch vor einem Jahr gedacht. Wenn Klarheit über den Zuzug der Flüchtlinge bestehe, könne man über das Einwanderungsgesetz "sehr nüchtern" reden, sagte Merkel.

Merkel betonte, dass es in der Flüchtlingsfrage zwischen CDU und CSU keinerlei Differenzen gebe. Die Unionsspitze hatte am Sonntagabend über das weitere Vorgehen beraten. Union und SPD wollen dies kommenden Sonntag in einem Koalitionsausschuss besprechen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert wie die Jüngeren in der CDU und die SPD seit langem ein Einwanderungsgesetz, die CSU lehnt dies ab.

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