HINTERGRUND-Trump könnte Atomabkommen mit Iran zum Abschuss freigeben
Reuters
Veröffentlicht am 13.10.2017 11:22
HINTERGRUND-Trump könnte Atomabkommen mit Iran zum Abschuss freigeben
- von Sabine Siebold
Berlin (Reuters) - Viele betrachten das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 als einen historischen Erfolg, doch US-Präsident Donald Trump hält es für eine Schande.
Am (heutigen) Freitag (18.45 Uhr MESZ) will er eine neue, härtere Iran-Strategie vorstellen. Dabei wird Trump vermutlich zwar nicht direkt den Ausstieg aus der Vereinbarung verkünden, dennoch könnte seine Rede der Anfang vom Ende des Atomabkommens sein. Die Konsequenzen dürften weit über den Iran hinausreichen: Eine Abkehr vom Atomabkommen würde die Glaubwürdigkeit der USA als internationaler Vertragspartner schwer erschüttern und eine Verhandlungslösung im Atomkonflikt mit Nordkorea fast unmöglich machen, warnen Experten. Was aber sind die Knackpunkte im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran?
STEIGT TRUMP AUS DEM ATOMABKOMMEN AUS?
Der US-Präsident muss alle drei Monate darüber entscheiden, ob er die Vereinbarung erneut zertifiziert und sie damit bestätigt. Zwei Mal hat Trump dies bereits getan. Experten gehen aber davon aus, dass er die Zertifizierung dieses Mal verweigern wird. Dies bedeutet allerdings noch nicht unmittelbar die Aufkündigung des Abkommens durch die USA. Die Entscheidung darüber würde Trump dem Kongress aufbürden: Dieser müsste binnen 60 Tagen erklären, ob die nach der Atom-Einigung ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder inkraftgesetzt werden sollen. Vor zwei Jahren hatten vor allem die Republikaner Front gegen die Vereinbarung gemacht. Aktuell scheint es allerdings nicht so, als wolle sich der Kongress mit dem Thema befassen und einen Ausstieg der USA aus dem Abkommen vorantreiben. Damit bliebe die Vereinbarung zwar inkraft, hinge aber in der Schwebe.
WELCHE WEITEREN MASSNAHMEN KÖNNTE TRUMP ANKÜNDIGEN?
Es wird davon ausgegangen, dass Trump die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisationen setzt. Dies könnte massive wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen: Denn die Garden sind nicht nur der mächtigste Zweig der Sicherheitsbehörden in der Islamischen Republik, sondern ihnen untersteht auch ein gigantisches Unternehmens-Imperium. An der Mehrzahl der Firmen im Iran sind sie zumindest beteiligt. Banken, die in den USA Geschäfte machen, müssen nach US-Recht aber sicherstellen, dass ihre Kunden nicht auf einer Terrorliste stehen. Die Listung der Garden würde damit die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran deutlich erschweren. Bisher haben die USA zwar die Kuds-Brigaden als Eliteeinheit der Garden für Operationen im Ausland sowie einzelne mit den Garden verbundene Personen und Organisationen gelistet, aber nicht die Revolutionsgarden selbst.
WAS KRITISIEREN DIE USA AN DER VEREINBARUNG?
Fachleute auch innerhalb der US-Regierung bescheinigen dem Iran, alle Verpflichtungen zu erfüllen. Verteidigungsminister Jim Mattis plädierte offen für einen Verbleib im Abkommen. Trump wirft dem Iran dennoch vor, gegen den Geist der Atomvereinbarung zu verstoßen, die im übrigen nicht genügend tue, um dem Iran den Erwerb von Atmwaffen zu verwehren. Ein Großteil von Trumps Kritik richtet sich allerdings weniger gegen die Vereinbarung an sich als gegen andere Aktivitäten des Iran, etwa dessen Raketenprogramm und die Unterstützung von Extremistenorganisationen wie der Hisbollah. Möglich, dass der US-Präsident eigentlich ein verschärftes Sanktionsregime gegen die Iran erreichen will - oder die Drohung mit verschärften Sanktionen als Hebel einsetzen möchte, um das Atomabkommen nachzuverhandeln.
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Experten halten diese Strategie für riskant und kontraproduktiv: Mit dem Atomabkommen sei ein wesentliches Problem der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran angegangen worden, schreibt Dina Esfandiary vom King's College in London. Natürlich gebe es auch andere berechtigte Vorwürfe gegen den Iran, um die man sich kümmern müsse. "Aber eine Dezertifizierung würde das Gegenteil erreichen: Es würde ein Thema wieder auf den Tisch bringen, das vor zwei Jahren bereits erledigt wurde, und einen Spalt zwischen die USA und ihre Verbündeten treiben, ohne dass die Regierung in Washington zusätzlichen Einfluss auf den Iran erhielte." Klüger wäre es ihrer Einschätzung nach, an dem Abkommen festzuhalten und auf diesem Erfolg aufbauend auch über Fragen wie das Raketenprogramm zu verhandeln. Ohne die Atomvereinbarung dagegen sei der Dialog mit dem Iran tot.
WELCHE SANKTIONEN GELTEN AKTUELL GEGEN DEN IRAN?
Die wegen des Atomprogramms gegen den Iran verhängten Sanktionen wurden nach der Einigung 2015 weitgehend aufgehoben. Die Regierung in Washington hält allerdings einseitig noch einige Strafmaßnahmen wegen des iranischen Raketenprogramms und der Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hisbollah aufrecht. Dies lässt internationale Banken im Umgang mit dem Iran vorsichtig agieren, was wiederum die wirtschaftliche Erholung des Landes bremst. Auch außerhalb der USA gelten weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran, die unter anderem mit Verstößen des Landes gegen die Menschenrechte begründet werden: Es existiert ein Waffenembargo, daneben gibt es Finanzsanktionen mit Blick auf bestimmte Personen, Einrichtungen und Organisationen im Iran.
WIE KÖNNTEN DIE ÜBRIGEN VERTRAGSSTAATEN WEITERMACHEN?
Sollten die USA aus dem Abkommen aussteigen, würden sie sich damit gegen den erklärten Willen der übrigen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China stellen. Diese hatten Trump beschworen, an der Vereinbarung festzuhalten. Das Abkommen nach einem Ausstieg der USA weiter umzusetzen, wäre kaum möglich: Sobald die USA die Sanktionen gegen den Iran wieder inkraftsetzen, wäre eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land praktisch nicht mehr machbar.
WIE WIRD DER IRAN REAGIEREN?
Für den Iran wäre es ein Schlag ins Gesicht, falls Trump das Abkommen nicht zertifiziert. Schließlich bescheinigt die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) dem Land, alle Verpflichtungen der Vereinbarung zu erfüllen. Trump würde vor allem den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani schwächen, der als relativ liberal gilt. Die Iraner hatten ihn in der Hoffnung gewählt, dass er die wirtschaftliche Lage in dem seit langem unter den Sanktionen leidenden Land verbessert. Kann er dieses Versprechen nicht wahrmachen, dürfte dies den Hardlinern neuen Auftrieb geben. Der iranische Rial hat wegen der Unsicherheit über die Zukunft des Abkommens bereits an Wert gegenüber dem Dollar verloren. Zugleich riskieren die USA mit einem Ausstieg auch, dass der Iran sein Atomprogramm wieder aufnimmt.
Geschrieben von: Reuters
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