Gabriel kritisiert Merkel - Keine Eile bei TTIP-Abkommen
Reuters
Veröffentlicht am 28.05.2016 13:22
Gabriel kritisiert Merkel - Keine Eile bei TTIP-Abkommen
Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Freihandels-Verhandlungen der EU mit den USA kritisiert und vor Eile gewarnt.
"Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen - und das jetzt noch mal wiederholt hat", sagte der Vize-Kanzler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zeitdruck führe zu einem schlechten Abkommen. Merkel hatte am Donnerstag beim G7-Gipfel in Japan gesagt, die EU wolle das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA noch in diesem Jahr fertig verhandeln.
Gabriel sagte, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen: "Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt." Er werde auch keiner Vereinbarung zustimmen, das nicht mindestens den Standards entspreche, die gerade mit Kanada verabredet worden seien, sagte der SPD-Chef.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen Stand April veröffentlicht, die bislang geheimgehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.
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Geschrieben von: Reuters
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