ROUNDUP 2: Bundeswehr erhält 100 Milliarden Euro für Rüstungsvorhaben

(mit weiteren Stimmen)

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine will Deutschland die Bundeswehr massiv aufrüsten. Über ein Sondervermögen soll sie 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im Bundestag an. Zugleich sagte er zu, Deutschland werde "von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren". Dies war seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr der Fall.

Russlands Aggression bedeute eine Zeitenwende, Präsident Wladimir Putin wolle "ein russisches Imperium errichten". Daher müsse Deutschland jetzt alles tun, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde, sagte Scholz. Dafür brauche die Bundeswehr aber "neue, starke Fähigkeiten".

Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr. "Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal - das kostet viel Geld", sagte Scholz. Er forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen mitzutragen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte im Parlament, die Bundeswehr sei jahrelang vernachlässigt worden, damit müsse es jetzt vorbei sein. Der laufende Betrieb müsse aus den normalen Haushalten unter Achtung der Schuldenbremse finanziert werden. Die Versäumnisse der Vergangenheit könne man so aber nicht korrigieren. Deshalb solle es ein Sondervermögen - und damit auch neue Schulden - geben. Die Kredite seien in der aktuellen Weltlage eine Investition in die Freiheit, betonte Lindner.

Das Sondervermögen solle über das Grundgesetz abgesichert werden, dort solle auch festgelegt werden, dass das Geld ausschließlich "für die Stärkung unserer Bündnisfähigkeit" gedacht sei. Hierfür warb Lindner um Unterstützung der Union, denn der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP fehlt allein die nötige Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz befürwortete eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Er betonte aber, ein Sondervermögen bedeute eben zunächst einmal auch die Aufnahme neuer Schulden. "Darüber müssen wir dann in Ruhe und im Detail sprechen", sagte der CDU-Politiker.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte: "Eine heruntergewirtschaftete Armee und eine marginalisierte Rüstungsindustrie, das ist das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel." Kritik am Regierungsvorhaben kam von der Linken. "Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung, die können und werden wir als Linke nicht mittragen", sagte Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Nötig seien Abrüstung und Diplomatie.

Scholz betonte, die Anhebung der jährlichen Verteidigungsausgaben - derzeit mehr als 50 Milliarden Euro - auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung passiere nicht nur, weil man es den Alliierten versprochen habe. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit." Der Anteil war in Deutschland nach dem Ende des Kalten Kriegs Anfang der 1990er Jahre auf deutlich unter zwei Prozent gefallen und erst in den vergangenen Jahren auf den Druck der Nato-Partner hin wieder leicht gestiegen - auf 1,55 Prozent im Jahr 2020. Bei Verbündeten wie den USA oder Frankreich liegt er deutlich höher - weltweiter Spitzenreiter bei den großen Ländern ist Russland.

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Technologisch müsse die Bundeswehr auf der Höhe der Zeit bleiben, sagte der Bundeskanzler. Deshalb habe etwa der Bau einer nächsten Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit Frankreich oberste Priorität. Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel werde vorangetrieben.

Der Bundeswehrverband hatte zuletzt ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung der Truppe gefordert. Im Bereich Munition, Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ersatzteile gebe es massive Probleme. Mit einem ungewöhnlichen Schritt hatte Heeresinspekteur Alfons Mais am Tag des Kriegsausbruches Alarm geschlagen: In einem sozialen Netzwerk schrieb er, in seinem 41. Dienstjahr im Frieden habe er nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. "Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da."

Auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hatte erschreckende Ausrüstungsmängel festgestellt bei den Bundeswehrsoldaten, die derzeit in Litauen für die Nato im Einsatz sind - bis hin zu fehlender Unterwäsche. Außerdem zieht sich seit Jahren ein Rechtsstreit darüber hin, welcher Hersteller 120 000 neue Sturmgewehre für die Streitkräfte liefern soll. In der kommenden Woche steht dazu ein weiterer Gerichtstermin an. Das bisherige Modell erhielt die Bundeswehr 1996.