Länder erhöhen Druck auf Scholz bei der Grundsteuer
Veröffentlicht am 24.05.2019 14:25
Länder erhöhen Druck auf Scholz bei der Grundsteuer
Berlin (Reuters) - Im Streit um die Grundsteuer erhöhen die Länder den Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
"Der Bundesfinanzminister muss endlich einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorlegen, hinter dem sich alle Akteure des Bundes versammeln können", erklärte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), am Freitag am Rande eines Treffens der Ressortchefs aus den Ländern. Sollte Scholz nicht zügig "einen geeinten Gesetzentwurf" vorlegen, behalte er sich als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz vor, noch vor der Sommerpause eine Sonderkonferenz einzuberufen. "Wenn der Bund nicht mit sich klar kommt, müssen wir dann prüfen, wie wir Länder die Kommunen unterstützen können, ihre wichtige Einnahmequelle rechtssicher zu erhalten."
Scholz (SPD) hat für seine Pläne viel Kritik geerntet. Es wird befürchtet, dass Wohnen dadurch in Deutschland noch teurer wird, vor allem in Großstädten. Über die Grundsteuer fließen jährlich 14,8 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Sollte die Reform nicht wie vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben bis zum Jahresende gelingen, darf die Grundsteuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Scholz braucht für eine Einigung auch die Zustimmung der Länder. Vor allem Bayern fordert Öffnungsklauseln, damit Länder eigene Wege gehen können. Damit der Bund zu einer gemeinsamen Position kommen könne, müsse sich Bayern bewegen, forderte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). "Es ist im Interesse aller Kommunen Deutschlands und der Länder, dass auch dort mehr Kompromissbereitschaft einkehrt."
Die Länderfinanzminister einigten sich bei ihrer Jahreskonferenz in Berlin zudem darauf, ehrenamtliches Engagement und gemeinnützige Vereinen steuerlich zu fördern. Wer etwa in Sportvereinen oder in kulturellen Einrichtungen ehrenamtlich tätig ist, soll künftig einen höheren Betrag steuerfrei als Aufwandsentschädigung oder Vergütung erhalten dürfen. So soll die Übungsleiterpauschale um 600 Euro auf 3000 Euro jährlich steigen. Die Ehrenamtspauschale soll um 120 Euro auf 840 Euro klettern. Auch die Grenze, bis zu der ein vereinfachtes Verfahren für die Bestätigung von Spenden gilt, soll von 200 Euro auf 300 Euro erhöht werden.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.