Reuters
Veröffentlicht am 22.05.2019 14:33
Kabinett beschließt Milliarden-Hilfen für Kohleregionen
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat milliardenschwere Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Kurz vor der Europa-Wahl brachte das Kabinett am Mittwoch Eckpunkte auf den Weg, wonach besonders den ostdeutschen Kohlegebieten rund um die Lausitz sowie dem rheinischen Revier bis 2038 insgesamt rund 40 Milliarden Euro zukommen sollen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) folgt damit Vorschlägen der Kohlekommission, die im Gegenzug zum Aus für die Kohleverstromung Hilfen in dieser Dimension empfohlen hatte. Damit sollen Forschungsinstitute und Industriebetriebe angesiedelt sowie Straßen und Schienen gebaut werden. Regierung und Koalition wollen so auch Ängste in Ostdeutschland zerstreuen, wo die AfD besonders großen Zulauf hat. Ostdeutsche CDU-Abgeordnete hatten das Konzept aber kritisiert und gefordert, mehr Privat-Investitionen im Gewerbe zu fördern.
Die Zustimmung des Parlaments zu dem Vorhaben ist nötig, da die Eckpunkte nur Grundlage für ein Strukturhilfegesetz sind, welches in den nächsten Monaten beschlossen werden soll. Altmaier sprach dennoch von einem guten Tag für die Regionen: "Wir haben zum ersten Mal in der Nachkriegsgschichte auf einen Strukturwandel reagiert, bevor er eingetreten ist", sagte der CDU-Politiker. Die Angstmacherei populistischer Parteien breche nun wie ein Kartenhaus zusammen. "Wir machen deutlich, dass die Menschen sich in den betroffenen Regionen auf unsere Unterstützung verlassen können." Umweltministerin Svenja Schulze sagte, die Entwicklung der Kohleregionen nehme man genauso ernst wie den Kohleausstieg.
GREENPEACE: PRINZIP GELD FÜR KLIMASCHUTZ WIRD UNTERLAUFEN
Die Umweltorganisation Greenpeace, die auch in der Kohlekommission vertreten war, kritisierte das Vorhaben als vorschnell. Es stehe nicht im Einklang mit den Kommissionsbeschlüssen. Wer das Geld schon in der Tasche habe, werde sich kaum noch für Klimaschutz einsetzen. Das Prinzip "Geld nur für Klimaschutz" werde so unterlaufen.
In den Eckpunkten ist zum einen ein "Investitionsgesetz Kohleregionen" vorgesehen, mit dem 14 Milliarden Euro an die Länder fließen sollen. Dafür soll eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen werden, die Länder sollen die Vorhaben mit zehn Prozent mitfinanzieren. Mit weiteren 26 Milliarden Euro will der Bund selbst Projekte etwa bei Forschung und Verkehr umsetzen. Das Verkehrsministerium soll dazu noch ein "Bundesverkehrsinfrastrukturgesetz Kohleregionen" vorlegen. Die Regierung will durch Ansiedlung neuer Behörden 5000 Arbeitsplätze in den Regionen sichern. In einem Sonderprogramm gibt der Bund zudem 240 Millionen Euro als Soforthilfe frei. Die Regierung will sich zudem dafür einsetzen, EU-weite Sonderregeln für Gebiete im Strukturwandel einzusetzen.
Auf Drängen Bayerns und Baden-Württembergs wurde ein Passus eingefügt, wonach die Energieversorgungssicherheit im Süden gesichert werden müsse und man entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen wolle. Dies wird als Zusage zur Förderung von Gaskraftwerken interpretiert, die nach dem Abschalten des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2022 zum Einsatz kommen könnten.
In den 40 Milliarden Euro sind Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber bei vorzeitiger Abschaltung ihrer Anlage noch nicht enthalten. Die Verhandlungen dazu laufen und sollen letztlich Ende des Jahres ebenfalls in ein Gesetz münden. Dies wird wohl weitere Milliarden-Beträge kosten. Anfang 2020 sollen dann Entschädigung, Strukturhilfen und Kohleausstieg gesetzlich geregelt sein.
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.