FDP: Ampel-Partner beraten frühere Abschaffung der EEG-Umlage
dpa-AFX
Veröffentlicht am 21.01.2022 05:56
BERLIN (dpa-AFX) - In der Ampel-Koalition mehrt sich angesichts steigender Energiekosten die Bereitschaft zu schnelleren Entlastungen der Verbraucher. Es sei richtig, erste Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und die EEG-Umlage für die Stromkunden früher als geplant abzuschaffen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr (DE:DUEG) der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ampel-Partner werden darüber in den nächsten Wochen beraten." Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein Vorziehen der für 2023 geplanten Reform ins Spiel gebracht.
"Die hohe Steuerlast und die steigende Inflation werden für die Verbraucher zunehmend zum Problem", begründete Dürr die Erwägungen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte: "In der aktuell angespannten Situation würde die Abschaffung der EEG-Umlage eine schnelle und unbürokratische Hilfe darstellen, die unmittelbar bei den Menschen und Unternehmen ankommt."
Mützenich hatte am Donnerstag berichtet, innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen werde darüber gesprochen, bestimmte Entlastungen wegen der hohen Energiepreise vielleicht früher zu gewähren. Als Beispiele nannte er neben der EEG-Umlage auch zielgerichtete Hilfen. Das könnte etwa das angekündigte Klimageld, ein direkter Zuschuss an die Haushalte, sein.
Die Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus sagte der dpa: "Die steigenden Preise fossiler Energie sind ein massives Problem. Sie treffen Millionen Menschen in Deutschland. Die Ampel wird mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen gegen diese Belastungen angehen und besonders betroffene Haushalte auch zusätzlich gezielt unterstützen, dazu gehört auch die Abschaffung der EEG-Umlage.
Köhler sagte: "Wir sind in der Ampel-Koalition fest entschlossen, die Menschen mit dem Problem der steigenden Energiekosten nicht alleine zu lassen." Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe bereits die notwendigen Mittel zugesagt, um Wohngeldempfänger durch einen Heizkostenzuschuss zu entlasten. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage folge dann eine milliardenschwere Entlastung aller Haushalte und insbesondere auch der mittelständischen Unternehmen.
Diese Reform haben SPD, Grüne und FDP eigentlich zum 1. Januar 2023 geplant. Dann soll die milliardenschwere Umlage zur Förderung von Ökostrom nicht mehr über die Stromrechnung der Verbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Pro Jahr würde das einen Durchschnittshaushalt laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) um 300 Euro entlasten. "Wenn sich jedoch entsprechende Spielräume ergeben, halte ich es für denkbar, diesen Schritt vorzuziehen", sagte Köhler
Außerdem werde die Koalition alle Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich auf den Prüfstand stellen. "Die Einnahmen aus dem steigenden CO2-Preis wollen wir mit einem pauschalen Klimageld an jeden einzelnen Bürger zurückzahlen. Davon werden Haushalte mit geringem Einkommen überproportional profitieren. So machen wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode wichtige Schritte auf dem Weg zum Ziel, eine sozial ausgestaltete Klimapolitik mit bezahlbaren Energiepreisen zu verbinden.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.