Regierung kommt bei Einwanderungsgesetz voran
Veröffentlicht am 16.08.2018 17:30
Regierung kommt bei Einwanderungsgesetz voran
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung kommt bei den Arbeiten an dem geplanten Einwanderungsgesetz offenbar voran.
Nach jahrelanger Debatte kursiert in der Bundesregierung dazu nun ein Eckpunktepapier, das laut Arbeitsminister Hubertus Heil zwischen dem Innen-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium abgestimmt wurde. Die Gespräche über Details seien aber noch nicht abgeschlossen.
Es seien gerade auch Engpässe in Ausbildungsberufen, die Handwerkern und Firmen das Leben schwer machten, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deshalb weiten wir die Möglichkeit aus, als Fachkraft mit einer profunden und hier gefragten beruflichen Ausbildung nach Deutschland zu kommen. Und man soll unter bestimmten Bedingungen auch nach Deutschland kommen können, um dann hier in einer noch festzulegenden Frist einen Job zu suchen." In dieser Zeit sollen jedoch keine Sozialleistungen bezogen werden können. Bisher können aus Drittstaaten nur studierte Fachleute ohne konkretes Jobangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen.
"Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten und auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale", heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier, aus dem zuerst das "Handelsblatt" berichtet hatte. Vor allem bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten will die Regierung "deutlich erfolgreicher" werden. Die Bemühungen sollen dabei am Bedarf der Volkswirtschaft ausgerichtet werden. Kriterien für die Einwanderung sollen die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts in angemessener Weise sein. Ein Punktesystem wie es die SPD vorgeschlagen hat, ist in dem Papier nicht enthalten.
Die Regierung besteht in dem Papier nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung offener Stellen. "Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung", heißt es dort. Dies solle nicht nur in sogenannten Engpassberufen gelten.
Zu Flüchtlingen heißt es in dem Papier, dass zur Fachkräftesicherung auch gehöre, "die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen". Vorgesehen sind auch "schnelle und einfache Anerkennungsverfahren" für mitgebrachte berufliche Qualifikationen sowie eine gezielte Werbestrategie zur Gewinnung von Fachkräften in ausgewählten Ländern.
Eine Formulierung zum heftig diskutierten "Spurwechsel" aus dem Asylverfahren in die reguläre Zuwanderung ist nicht enthalten. "Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme werden wir verhindern", heißt es in dem Papier lediglich.
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HERRMANN LEHNT SPURWECHSEL AB
Überlegungen für einen sogenannten Spurwechsel von gut integrierten Asylbewerbern hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther ins Gespräch gebracht und dafür aus der Union Kritik geerntet. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", er lehne es ab, abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. "Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen." Sonderregelungen könne er sich nur für Pflegekräfte vorstellen. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor falschen Anreizen. Die Beantragung von Asyl und die Zuwanderung von Fachkräften müssten strikt getrennt bleiben. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte dagegen: "Wir müssen gut integrierten Menschen mit Duldung, die bereits hier arbeiten, eine Bleibeperspektive geben." Sie leisteten ihren Beitrag für dieses Land.
Geschrieben von: Reuters
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