Vorbehalte in Bundesrat bei neuen sicheren Herkunftsländern
Reuters
Veröffentlicht am 21.09.2018 14:16
Vorbehalte in Bundesrat bei neuen sicheren Herkunftsländern
Berlin (Reuters) - Im Bundesrat stoßen erleichterte Abschiebungen nach Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien auf Vorbehalte.
In der Länderkammer fand die Empfehlung des Innenausschusses, die Bundesregierung zu Verhandlungen mit diesen Ländern aufzufordern, keine Mehrheit. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, diese Länder in die Liste sogenannte sicherer Herkunftsländer aufzunehmen, soll weiter beraten werden. Eine Abstimmung ist erst vorgesehen, wenn der Bundestag das Vorhaben billigt.
Die Asylverfahren für Bürger aus sogenannten sicheren Herkunftsländern können beschleunigt werden. Zudem können die Betroffenen leichter abgeschoben werden. Vor allem die Grünen haben Vorbehalte. Die meisten Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen haben sich deshalb bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. Dies kommt wegen des Abstimmungsmodus in der Länderkammer einem Nein gleich. Für die Aufnahme neuer Staaten in die Liste sicherer Herkunftsländer ist jedoch die Zustimmung des Bundesrates Voraussetzung.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.