Koalitionskrise nutzt der Opposition - AfD auf Platz Zwei
Reuters
Veröffentlicht am 21.09.2018 12:47
Koalitionskrise nutzt der Opposition - AfD auf Platz Zwei
Berlin (Reuters) - Inmitten der Koalitionskrise um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sacken Union und SPD in einer Wahlumfrage weiter ab.
Dagegen zieht die AfD im ARD-Deutschlandtrend vom Freitag mit 18 Prozent erstmals an der SPD vorbei auf Platz Zwei. Spitzenpolitiker von SPD und CDU mahnten eine Rückkehr zur Sachpolitik an. "Aus dieser Woche gehen die Demokraten als Verlierer heraus", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). CDU-Vize Armin Laschet mahnte, es dürfe "nicht alle paar Wochen Regierungskrise mit der Gefahr von Neuwahlen" geben. In der SPD steht Parteichefin Andrea Nahles unter wachsendem Druck, die Koalition notfalls zu beenden.
Im ARD-Deutschlandtrend verloren Union und SPD je einen Punkt. CDU und CSU fielen laut Infratest dimap mit 28 Prozent auf ihren schlechtesten Wert überhaupt seit Einführung der Umfrage vor über 20 Jahren. Die SPD kam auf 17 Prozent. Die AfD legte um zwei Prozentpunkte zu, Grüne (15 Prozent) und FDP (9 Prozent) gewannen einen Punkt. Die Linke blieb bei zehn Prozent.
Massiv an Zustimmung verlor auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, den die SPD für die Entscheidung kritisiert, den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen zum Staatssekretär in seinem Ministerium zu befördern. Den CSU-Politiker halten nur noch 28 Prozent für eine gute Besetzung als Innenminister - elf Prozentpunkte weniger als im April.
SPD STEHT VOR HEIKLER PARTEISITZUNG
Mehrere SPD-Minister warben für ein Ende des Streits über Maaßen, der in der SPD zu Forderungen nach einem Ausstieg aus der Koalition geführt hat. Nahles, Vizekanzler Olaf Scholz und ein Großteil der Führungsriege wollen jedoch am Regierungsbündnis festhalten. "Wichtig ist, dass jetzt die Sacharbeit der Koalition wieder in den Mittelpunkt rückt", sagte Scholz zu "Bild". Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger sagte, es sei "letztlich der Schwäche auch der Kanzlerin geschuldet", dass die Koalition in diese Lage geraten sei.
Auslöser der Streits ist die Entscheidung der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Nahles (SPD), Verfassungsschutz-Präsident Maaßen auf Druck der SPD zwar abzulösen, ihn gleichzeitig aber auf Druck von Seehofer zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern. Nahles sieht sich nun mit Forderungen konfrontiert, diese Vereinbarung rückgängig zu machen. "Die SPD-Spitze sollte diese Personalie verhindern", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der auch dem SPD-Parteivorstand angehört, dem "Spiegel". Zugleich sprach Pistorius aber Nahles sein Vertrauen aus. "Ich habe da volles Vertrauen in Andrea Nahles, da die richtigen Wege zu gehen", sagte er vor einer Bundesratssitzung.
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Andere SPD-Führungsleute erhöhten den Druck auf Nahles. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen, deren Partei im Landtagswahlkampf mit Umfragewerten zwischen elf und dreizehn Prozent ringt, legte am Freitag nach. "Wenn die Personalie Maaßen nicht durch eine Ablehnung im Kabinett aufgehalten werden kann, dann muss die Entscheidung eben korrigiert werden", schrieb sie bei Twitter. Auch SPD-Vize Ralf Stegner forderte: "Falsche Entscheidungen dürfen nicht vollzogen, sondern müssen korrigiert werden."
Das SPD-Präsidium und der Parteivorstand beraten am Montag über die Forderung etwa von Juso-Chef Kevin Kühnert, aus der Koalition auszusteigen, wenn die Beförderung von Maaßen anders nicht zu verhindern sei. Nahles hatte dagegen in einem Brief an die Mitglieder dafür geworben, die Koalition nicht aufzugeben. Die Entscheidung Seehofers zur Beförderung Maaßens halte sie für falsch. Sie fügte aber hinzu: "Das müssen wir aushalten." Am Montag berät auch die Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung. Laut einer Civey-Erhebung für "Die Welt" sind 56 Prozent der Bundesbürger dafür, dass die SPD die Koalition aufkündigt. Unter den potenziellen SPD-Wählern seien es 61 Prozent.
Auch aus der CDU kam Kritik an der Maaßen-Entscheidung. Unions-Vizefraktionschef Carsten Linnemann sagte dem "Spiegel", er habe eine Flut empörter Nachrichten aus dem Wahlkreis erhalten: "Die Bürger fragen zu Recht, ob wir in Berlin alle verrückt geworden sind." Fast die Hälfte der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für Neuwahlen. Laut einer Insa-Erhebung für "Bild" sprachen sich 47 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus.
Geschrieben von: Reuters
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