SPD-Politikerin fordert - Entweder Maaßen geht - oder die SPD
Reuters
Veröffentlicht am 19.09.2018 17:52
SPD-Politikerin fordert - Entweder Maaßen geht - oder die SPD
Berlin (Reuters) - In der SPD-Parteiführung wächst der Widerstand gegen die Linie von Parteichefin Andrea Nahles, die Ernennung des geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu akzeptieren.
Das SPD-Vorstandsmitglied Serpil Midyatli machte am Mittwoch deutlich, dass die SPD notfalls die Koalition verlassen müsse. "Für mich ist das Ende der Fahnenstange erreicht", sagte Midyatli der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich werde im Parteivorstand der SPD dafür kämpfen, dass Maaßen keinerlei Verantwortung mehr trägt. Mit allen Konsequenzen." Die Schleswig-Holsteinerin kandidiert im kommenden Jahr für den SPD-Landesvorsitz. Amtsinhaber Ralf Stegner tritt nicht mehr an und unterstützt ihre Kandidatur.
Der SPD-Vorstand berät am Montag über den Fortbestand der Koalition, für den Nahles am Mittwoch in einem Brief an die Mitglieder warb. Midyatli gehörte wie auch Juso-Chef Kevin Kühnert von Anfang an zu den Gegnern einer Neuauflage der großen Koalition. Kühnert fordert den Ausstieg aus der Koalition. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer habe von Beginn an versucht, die Koalition zu sprengen, sagte Midyatli: "Er trifft irre Entscheidungen." Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel müsse nun beweisen, dass sie die Koalition überhaupt wolle. "Seehofer ist erkennbar am Ende", sagte die SPD-Politikerin.
Seehofer hatte am Dienstag zwar der SPD-Forderung nachgegeben, Maaßen abzulösen. Statt ihn in den Ruhestand zu versetzen will er ihn aber als Staatssekretär in sein Ministerium befördern.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.