Scholz sieht gute Chancen für Finanztransaktionssteuer
Reuters
Veröffentlicht am 12.03.2019 15:13
Scholz sieht gute Chancen für Finanztransaktionssteuer
Brüssel (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz treibt die lange verzögerten Pläne für eine Finanztransaktionssteuer wieder voran.
Man mache bei dem Thema große Fortschritte, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Das Modell der französischen Abgabe dieser Art finde unter seinen Amtskollegen viele Anhänger und dürfte als Vorbild dienen.
Die Einführung einer EU-weiten Steuer wird seit der Finanzkrise ständig diskutiert, allerdings ohne Ergebnis. Bei Steueränderungen bedarf es der Einstimmigkeit. Auch eine Beschränkung auf einen Kreis bestimmter Länder führte nicht weit. Die ist laut EU-Recht möglich, wenn mindestens ein Drittel der 28 Mitgliedsstaaten sich dafür aussprechen. Selbst diese relativ kleine Hürde wurde seit Jahren nicht erreicht.
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Geschrieben von: Reuters
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