Richterbund weist NRW-Innenminister im Fall Sami A. zurecht
Veröffentlicht am 17.08.2018 08:27
Richterbund weist NRW-Innenminister im Fall Sami A. zurecht
Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa hat dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Äußerungen zu einem Gerichtsurteil im Fall Sami A. eine Gefährdung des Rechtsstaats vorgeworfen.
"Das ist eine sehr gefährliche Aussage", sagte Gnisa dem ZDF-Morgenmagazin. Reul hatte erklärt, Richter sollten auch im Blick haben, dass ihre Entscheidung dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entspreche. Gnisa nannte das "eine ganz gefährliche Attacke auf unseren Rechtsstaat". Der CDU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Heribert Hirte nannte Reuls Äußerungen im Deutschlandfunk "unglücklich".
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte entschieden, dass der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe die Stadt Bochum zurecht dazu verpflichtet. Sami A. war am 13. Juli von Düsseldorf aus in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte.
Für Gnisa ist die Gerichtsentscheidung eindeutig: "Es bestand ein Abschiebungsverbot und dieses Verbot ist nicht beachtet worden." Reul formuliere nun mit seiner Bewertung des Urteils einen Vorbehalt gegenüber Gerichtsentscheidungen, und zwar den einer Zustimmung zu einem Urteil durch die Mehrheit der Bevölkerung. "Das kann nicht sein in einem Rechtsstaat." Dies verletze die richterliche Unabhängigkeit, bemängelte Gnisa. Er warf den nordrhein-westfälischen Behörden zudem vor, bei der Abschiebung von Sami A. trotz des gerichtlichen Abschiebeverbots "getrickst" zu haben. "Zumindest ist der Eindruck bisher überhaupt nicht ausgeräumt, dass getrickst wurde." Allein dieser Eindruck untergrabe schon das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Hirte nannte Reuls Anmerkungen "unglücklich". Die Kritik erstrecke sich aber nicht auf den Ansatz, dass Gerichte auch die Folgen ihrer Entscheidungen nachdenken müssten. Das täten sie in der Regel auch. Das bedeute aber nicht, dass die Gerichte der Mehrheitsmeinung im Volke folgen müssten. OLDEDOM Reuters Germany Online Report Domestic News 20180817T062717+0000
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.