Regierung will wegen Klimawandel auch CO2-Abgabe prüfen

Berlin (Reuters) - Im Kampf gegen den Klimawandel schließt die Bundesregierung auch eine neue Abgabe auf den Kohlendioxid(CO2)-Ausstoß nicht aus.

"Alle Regelungsvorschläge werden innerhalb der Regierung eingehend zu prüfen sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach der Weltklimakonferenz von Kattowitz in Berlin. Man wolle zunächst die Arbeit der Kommissionen zum Kohle-Ausstieg und im Verkehrssektor abwarten. "Wir werden das dann diskutieren müssen", kündigte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel an. Eine CO2-Abgabe wird von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gefordert, trifft aber im Wirtschaft- und im Verkehrsministerium auf Widerstand. Allerdings sprechen sich nicht nur Grüne, sondern auch FDP und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für eine Form des CO2-Preises aus.

Eine CO2-Abgabe würde Benzin, Heizöl oder Gas verteuern. Auf der anderen Seite sollen laut Schulze mit den Einnahmen aber gerade ärmere Haushalte wieder entlastet werden. Ein CO2-Preis, wie es ihn für Industrie und Energiewirtschaft schon gibt, gilt als Hebel für eine schnellere, klimafreundliche, Umstellung der Wirtschaft und des Wohnungssektors.

Ein Sprecher des Umweltministeriums ließ allerdings offen, ob eine solche Abgabe auch Teil des von der Koalition geplanten Klimaschutzgesetzes werden wird. Einen Entwurf will Schulze Anfang nächsten Jahres vorlegen. Regierungssprecher Seibert machte deutlich, dass das Gesetz wie im Koalitionsvertrag verankert noch im Jahr 2019 kommen soll. "Das ist eine große Herausforderung", räumte er ein.

Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass Deutschland seine international verpflichtende Klimaziele für 2030 einhält. Gerade der Verkehrssektor ist davon sehr weit entfernt. Beim Klimagipfel in Kattowitz wurde zwar ein Regelbuch vereinbart, wie die bisherigen Ziele aller Staaten vergleichbar und transparent werden. "Die ganze Welt lässt sich in die Karten schauen", wertete der Sprecher des Umweltministeriums dies als Erfolg. Ehrgeizigere Ziele wurden zur Enttäuschung der Umweltgruppen aber nicht vereinbart. Dies soll 2020 geschehen, um die Erderwärmung wie im Pariser Klimavertrag vereinbart deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzen zu können.

INDUSTRIE: CO2-PREIS FÜR KOSTENEFFIZIENTEN KLIMASCHUTZ NÖTIG

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Der Ruf nach einer CO2-Abgabe würde bei verschärften Zielen noch lauter werden, zumal Deutschland seinen Ausstoß in den vergangenen Jahren kaum noch gesenkt hat. Der BDI forderte, die Gruppe der 20 größten Industriestaaten (G20) solle hier vorangehen. Eine CO2-Bepreisung sei nötig, um die Klimaziele kosteneffizient zu erreichen, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Auch der FDP-Klima-Experte Lukas Köhler sprach sich für eine CO2-Abgabe aus: "Ein einheitlicher CO2-Preis gehört zu den wichtigsten Instrumenten im Klimaschutz und muss 2019 auf den Weg gebracht werden." Dieser solle im Verkehrs- und Wohnungssektor greifen. Eine CO2-Steuer lehnte er zwar ab. Die beiden Bereiche könnten aber in den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten einbezogen werden, den es in der EU schon für Kraftwerke und Industrie gibt.

Händler könnten dann beispielweise eine bestimmte Anzahl von Rechten erhalten, die mit der Zeit reduziert werden. Damit hätten sie einen Anreiz, klimafreundlichere Brennstoffe anzubieten. Unterm Strich würde dies auch dazu führen, dass Benzin oder Heizöl teurer werden. Umgekehrt würden Bus- und Bahn-Nutzer geringfügig belastet. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte dies im NDR einen Schritt zu mehr Gerechtigkeit: "Im Moment ist es so, dass derjenige, der sich für die Allgemeinheit gut verhält, der zahlt drauf - und derjenige, der die Allgemeinheit ausnutzt, wird dafür noch belohnt."