Regierung will Vorschläge zur Grundrente im ersten Halbjahr vorlegen
Reuters
Veröffentlicht am 14.01.2019 13:39
Regierung will Vorschläge zur Grundrente im ersten Halbjahr vorlegen
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will zur Reform der Grundrente nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe schon im April vergangenen Jahres gesagt, dass die geplante Grundrente von großer Bedeutung sei. Gemäß Koalitionsvertrag solle diese zehn Prozent über der Grundsicherung liegen und allen zugutekommen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hätten.
Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, man freue sich und begrüße es, wenn die Pläne einer Grundrente Unterstützung auch von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bekämen. Die Vorarbeiten liefen. In der ersten Jahreshälfte werde sein Ministerium Vorschläge vorlegen.
Die CDU will mit Blick auf die drei Landtagswahlen im Osten bei dieser Reform Tempo machen. Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntag erklärt, man warte nun auf einen Vorschlag des Arbeitsministeriums. Das Thema stehe auf der Prioritätenliste der Regierungsparteien weit oben.
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Geschrieben von: Reuters
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