Nahles - Koalition beim Haushalt für 2020 einig
Reuters
Veröffentlicht am 15.03.2019 10:57
Nahles - Koalition beim Haushalt für 2020 einig
Berlin (Reuters) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben den Streit über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2020 weitgehend beigelegt.
"Da sind wir eigentlich durch", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Freitag. Es gebe allenfalls noch ein bis zwei offene Punkte, die einzelne Ministerien beträfen. Im Koalitionsausschuss am Donnerstagabend habe es dazu einen "guten und harmonischen Austausch" gegeben. Das Kabinett soll die Eckwerte für 2020 und für die Finanzplanung bis 2023 am Mittwoch beschließen. Vor allem das Verteidigungsministerium hatte mehr Geld gefordert.
Auch beim Klimaschutz ist die Koalition nach Darstellung der SPD-Chefin vorangekommen. Dieser sei mit der Vereinbarung eines Klimakabinetts "wirklich zur Chefsache" geworden. Dies sei für sie ein Durchbruch, weil die beteiligten Ministerien die Gesetzgebungsvorhaben wie etwa Netzausbau und Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorantreiben könnten. "Wir haben uns verabredet, dass alle (Gesetzgebungsvorhaben) 2019 auf den Tisch kommen und verabschiedet werden", sagte Nahles. Nach dem Koalitionsausschuss im Februar habe es "Irritationen" geben, dass das Klimaschutzgesetz womöglich tot sei. "Das ist nicht der Fall", betonte Nahles.
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Geschrieben von: Reuters
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