Maas wirbt für UN-Migrationspakt
Reuters
Veröffentlicht am 10.12.2018 07:23
Maas wirbt für UN-Migrationspakt
Berlin (Reuters) - Zum Auftakt des UN-Gipfels in Marokko wirbt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) noch einmal für den umstrittenen globalen Migrationspakt.
Dieser sei "eine politische Absichtserklärung, bei der sich mehr als 170 Staaten der Welt darauf verständigt haben, in der Migrationspolitik bestimmte Punkte zu priorisieren", sagte Maas dem Sender NDR Info laut Vorabbericht. "Das heißt, es ist jedem selber überlassen, das umzusetzen." Vieles von dem, was in diesem Pakt stehe, habe Deutschland längst umgesetzt. "Wenn andere sich jetzt mehr mit Fluchtursachenbekämpfung, mit der Bekämpfung von Schleuserkriminalität oder der besseren Rückführung von Menschen auseinandersetzen, dann ist das auch gut für uns."
Es sei allerdings in erster Linie gut für Migranten, weil versucht werde, ihnen in ihrer Heimat eine Lebensperspektive zu bieten, also dass sie gar nicht erst Migranten würden, sagte Maas. "Es ist gut, dass es so große internationale Übereinstimmung dazu gibt und dass einzelne Länder, die noch nicht so viel getan haben, anfangen, das jetzt für sich umzusetzen."
Der UN-Migrationspakt soll diesen Montag in Marrakesch verabschiedet werden. Der Pakt soll Standards für Arbeitsmigranten auf der Welt definieren, ist aber nicht rechtsverbindlich. Dem Abkommen hatten im Juli alle UN-Mitglieder bis auf die USA zugestimmt. Vor allem von rechten und migrationskritischen Regierungen geführte osteuropäische EU-Staaten rückten dann aber wieder davon ab und kritisieren unter anderem, dass er zu mehr Migration führen könnte. Die Bundesregierung und der Bundestag haben sich dagegen klar hinter den Pakt gestellt.
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Geschrieben von: Reuters
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