Klingbeil - Koalition wird nicht am Streit über von der Leyen scheitern
Reuters
Veröffentlicht am 12.07.2019 13:25
Klingbeil - Koalition wird nicht am Streit über von der Leyen scheitern
Berlin (Reuters) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht im Streit über die Kandidatur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission keinen Grund, worüber die Regierungskoalition mit der Union zerbrechen könnte.
"Bei der Frage nach der EU-Spitze haben wir gesagt, was wir für richtig und falsch halten", sagte Klingbeil in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal Zeit-Online. "Aber das hat nicht die Tragweite, deswegen eine Regierung zu beenden." Von der Leyen sei niemals europäische Spitzenkandidatin gewesen. Es liege an der CDU-Politikerin, das Europaparlament zu überzeugen.
Klingbeil fügte hinzu, es gebe "größere Herausforderungen" in der Koalition. Er nannte den Klimaschutz, die Grundrente und den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlages. "Das sind alles Sachen, die dazu führen, dass wir in dieser Koalition zu einem Herbst der Entscheidungen kommen werden."
Die EU-Parlamentarier wollen am Dienstagabend über den Kommissionsvorsitz abstimmen. Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben angekündigt, dass gegen von der Leyen zu stimmen. Die deutsche SPD-Gruppe hatte am Donnerstag mit einem kritischen Papier zu von der Leyen für Wirbel gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Koalition wegen des Streits in einer "nicht einfachen Situation".
Die SPD-Spitze ging auf Distanz zu dem Kritik-Papier. Die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden hätten "weder eine Zusammenstellung beauftragt noch würden sie sie jemals beauftragen", sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Chef der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, sagte noch am Donnerstag, das Papier sei "missverständlich als Versuch der öffentlichen persönlichen Beschädigung verstanden" worden. Das sei nicht beabsichtigt gewesen.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.