Reuters
Veröffentlicht am 10.05.2019 16:37
Finanzminister erörtern Verfassungsfragen bei Grundsteuer-Reform
Berlin (Reuters) - Bei der geplanten Reform der Immobilien-Grundsteuer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag mit den Ländern und Verfassungsexperten nach Lösungen gesucht.
Dabei ging es auch um sogenannte Öffnungsklauseln, mit denen eigene Regelungen der Bundesländer möglich werden könnten. Das Ministerium wollte sich nach den Gesprächen nicht konkret äußern. Ziel sei eine verfassungsgerechte Reform, sagte eine Sprecherin, denn "ein gewisser Zeitdruck besteht".
Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungswerte eine Reform der Grundsteuer gefordert und dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Sollte diese scheitern, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Den Kommunen würden dann jährlich 14,8 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. Knackpunkt sind momentan die Öffnungsklauseln, die vor allem von Bayern gefordert werden. Scholz sieht sie kritisch. Strittig ist auch, ob solche Öffnungsklauseln überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Eine mit den Gesprächen vertraute Person sagte Reuters, es gebe Forschritte. Details wurden allerdings nicht genannt. Die deutsche Industrie forderte mehr Tempo: "Der Bundesregierung läuft die Zeit davon. Es darf keine Steuererhöhungen durch die Hintertür geben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDI, Joachim Lang. "Bund und Länder müssen die Zusage einer aufkommensneutralen Reform einhalten."
Der Unions-Finanzpolitiker Hans Michelbach sagte, Rechtsexperten sähen keine Bedenken bei Öffnungsklauseln. Scholz müsse einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen. "Vor allem in den jetzt schon sehr teuren Ballungsgebieten drohten massive permanente Grundsteuererhöhungen, wenn die Scholz-Steuer unverändert umgesetzt würde." Die Scholz-Vorschläge orientieren sich an der tatsächlichen Wertentwicklung der Grundstücke und neu auch an den durchschnittlich gezahlten Mieten an einem Standort. Er hofft, dass die Kommunen - als Profiteur der Grundsteuer - dafür sorgen, dass das gesamte Steueraufkommen nicht steigt. Sie müssten dafür die Hebesätze senken.
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.