CSU-Landesgruppenchef will Fahrplan zur Soli-Abschaffung
Reuters
Veröffentlicht am 15.01.2019 13:40
CSU-Landesgruppenchef will Fahrplan zur Soli-Abschaffung
Potsdam (Reuters) - CSU-Landsgruppenchef Alexander Dobrindt pocht darauf, dass sich die große Koalition auf die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages verständigt.
"Wir wollen einen Fahrplan zur Abschaffung des Soli erreichen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Man wisse, dass der Soli nicht auf einen Schlag beseitigt werden könne, weshalb ein ein Fahrplan wichtig. Am Wochenende hatte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD aufgefordert, einer völligen Abschaffung zuzustimmen, was SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil aber ablehnte.
Im Koalitionsvertrag ist die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Beitragszahler vereinbart. Die Union will auch die restlichen zehn Prozent entlasten und verweist darauf, dass es keine Begründung mehr für die Erhebung des Soli gebe. Dobrindt verwies am Dienstag zudem auf die konjunkturelle Eintrübung, weshalb Entlastungen nun auf die Tagesordnung gehörten. Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, dass das Thema ohne eine schnelle Einigung auf der Liste der Themen bei der Überprüfung der Arbeit der großen Koalition wahrscheinlich im Herbst lande. Die Union argumentiert auch damit, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) selbst finanzielle Reserven sehe.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.