Bundestagsverwaltung wird nach Bericht über Spenden an AfD aktiv
Reuters
Veröffentlicht am 12.11.2018 12:54
Bundestagsverwaltung wird nach Bericht über Spenden an AfD aktiv
Berlin (Reuters) - Die Bundestagsverwaltung nimmt die AfD nach einem Bericht über mutmaßlich illegale Spenden unter die Lupe.
"Zu den sich jetzt unmittelbar stellenden Fragen ist der Bundesverband der Partei heute um eine Stellungnahme gebeten worden", teilte die Bundestagsverwaltung am Montag in Berlin mit. Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und WDR soll die AfD im vergangenen Jahr "offenbar" illegal 130.000 Euro Spenden von einer Schweizer Firma erhalten haben. Adressat sei der AfD-Kreisverband Bodensee gewesen, in dem die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zur Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres antrat.
"Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden", teilte die Bundestagsverwaltung mit. Unzulässige Parteispenden müssten entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden.
"Die Spende ist nicht an Frau Weidel gegangen", erklärte ein AfD-Sprecher. Das Geld sei auf dem Konto des Kreisverbandes Bodensee eingegangen. Nach dem Erhalt der Spende habe die Kreisschatzmeisterin den Schatzmeister gefragt, wie mit der Spende umzugehen sei. Dieser habe sie als "unproblematisch" eingeschätzt. "Als später Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende aufkamen, empfahl Frau Weidel dem Kreisverband, die Spende zurück zu überweisen, was schließlich auch geschah", erklärte der Sprecher weiter.
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Geschrieben von: Reuters
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