Bundesregierung will EuGH-Urteil zu Brexit nicht bewerten
Reuters
Veröffentlicht am 10.12.2018 12:26
Bundesregierung will EuGH-Urteil zu Brexit nicht bewerten
Berlin (Reuters) - Deutschland will die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geschaffene Möglichkeit für Großbritannien zur einseitigen Aufkündigung des Brexit nicht bewerten.
Deutschland habe das Urteil zur Kenntnis genommen und respektiere es, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. Für die Bundesrepublik bleibe es dabei, dass mit dem zwischen der EU und Großbritannien vereinbarten Vertragsentwurf eine Grundlage gegeben sei für einen geordneten Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU, den die deutsche Regierung aber weiterhin grundsätzlich bedauere.
Die Frage, ob Deutschland es begrüßen würde, wenn Großbritannien von den Möglichkeiten des EuGH-Urteils Gebrauch machen würde, wollte die Regierungssprecherin nicht beantworten. Das seien Spekulationen. Großbritannien kann nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Brexit-Erklärung einseitig zurücknehmen.
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Geschrieben von: Reuters
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