Gegner und Verbündete Johnsons bringen sich vor Debatte in Stellung
Reuters
Veröffentlicht am 19.10.2019 09:59
Gegner und Verbündete Johnsons bringen sich vor Debatte in Stellung
London, 19. Okt (Reuters) - Kurz vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag bringen sich Verbündete und Gegner von Premierminister Boris Johnson in Stellung. Eine Mehrheit der Abgeordneten ist Johnson nicht sicher, auch in seiner eigenen Konservativen Partei gibt es Kritiker seiner mit der EU ausgehandelten Austritts-Vereinbarung. Manchen dieser besonders euroskeptischen Tories ist der Kompromiss mit der EU zu weich. Doch am Samstag erhielt Johnson Rückhalt von Brexit-Hardlinern aus den eigenen Reihen. So erklärte der einflussreiche Abgeordnete Iain Duncan, er werde für den Vertrag stimmen. Es sei jetzt trotz Zweifeln einfach am wichtigsten, den Brexit umzusetzen, sagte er der BBC.
Auch die offiziell mit Johnsons Konservativen verbündete nordirische DUP, die aber Widerstand gegen den Brexit-Vertrag angekündigt hat, gewährte Einblick in ihre Strategie: DUP-Vize-Chef Nigel Dodds erklärte ebenfalls in der BBC, seine Partei erwäge ein Votum für einen Ergänzungsantrag, der eine unmittelbare Entscheidung über die Brexit-Übereinkunft verschieben würde. Mit derartigen Vorschlägen in sogenannten Ergänzungsanträgen versuchen Johnsons Kritiker, noch vor der Abstimmung die Formulierung und damit die Bedeutung seiner Gesetzesvorlage zu ändern. Die DUP hat sich wegen der irischen Zollfrage gegen Johnsons Kompromiss mit der EU gestellt.
Zu der Brexit-Sondersitzung kommt das britische Parlament zum ersten Mal seit 1982 an einem Samstag zusammen. Die Entscheidung der Abgeordneten könnte ausschlaggebend sein für den vor mehr als drei Jahren in einem Referendum knapp beschlossenen Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Das Land ist in der Frage tief gespalten. Am Samstag wurde in London mit Großkundgebungen gerechnet, auf denen eine neue Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft gefordert wird. Hunderttausende Demonstranten dürften zum Parlamentssitz ziehen.
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Geschrieben von: Reuters
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