ROUNDUP: Ex-Vorstände stärken BayernLB im Milliardenstreit mit Österreich

n MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die BayernLB hat im Milliardenstreit mit der einstigen Tochter Hypo Alpe Adria Rückendeckung von ihren ehemaligen Vorständen bekommen. Im Prozess um die Rückzahlung von Krediten vor dem Landgericht München sagte der ehemalige Vorstand Rudolf Hanisch am Freitag als Zeuge, dass die vorgeschriebenen Eigenkapitalquoten der HGAA in allen Jahresabschlüssen über den Mindestanforderungen der österreichischen Banken gelegen hätten. "Ich habe keine Informationen darüber erhalten, dass diese jemals in dem Zeitraum unterschritten waren." Ähnlich hatten sich auch die beiden früheren Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer geäußert.

Die HGAA argumentiert hingegen, die BayernLB habe von einem Kapitalbedarf der Tochter gewusst und ihr deshalb Milliardensummen überwiesen. Der frühere bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser, der damals im Verwaltungsrat der BayernLB saß, hatte dieses Szenario am Donnerstag empört zurückgewiesen. "Da wäre ich ja ein Verbrecher, wenn ich wüsste, dass eine Bank die Eigenmittel unterschreitet." Er kenne niemanden im Kreise der BayernLB, der es jemals gewagt hätte, eine regulatorische Eigenmittelvorschrift zu unterschreiten.

Die Anwälte der HGAA werfen den ehemaligen Kontrolleuren der HGAA vor, sich so passiv wie die drei berühmten Affen verhalten zu haben nach dem Motto: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Schmidt, Kemmer, Hanisch und andere Ex-Vorstände mussten sich wegen des HGAA-Debakels bereits in einem Strafprozess vor Gericht verantworten. Nach monatelanger Prozessdauer sahen die Richter aber keine Basis für eine Verurteilung wegen Untreue.

Die HGAA gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB. Nach Milliardenverlusten hatte Bayern die Bank an Österreich zurückgegeben, wo sie erst notverstaatlicht wurde und derzeit abgewickelt wird. Die Landesbank sah ihre Zahlungen an die HGAA nach eigenen Angaben stets als Kredit an und will inklusive Zinsen 2,4 Milliarden Euro zurückhaben. Da die HGAA in der alten Form nicht mehr existiert, hatte die Landesbank am Donnerstag das Land Österreich mit einer Frist von 14 Tagen zur Zahlung aufgefordert. Die BayernLB beruft sich auf eine Garantie, die Österreich für den Fall der Auflösung der HGAA gegeben habe.

Der Streit um das Geld wird zunehmend zu einer Belastung für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bayern und Österreich. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die ausstehenden Milliardenforderungen als größtes Risiko für den bayerischen Haushalt an und hatte das Nachbarland vor wenigen Wochen scharf kritisiert: Bei Geld höre die Freundschaft auf. Mit einer raschen Entscheidung vor Gericht ist nicht rechnen: Nach einem viertägigen Zeugenmarathon seit Dienstag hat die Zivilkammer zunächst keinen weiteren Verhandlungstermin geplant. Nach der letzten Zeugenvernehmung am Nachmittag wollte die Vorsitzende Richterin bekanntgeben, wie es im dem Prozess weitergehen soll.tb

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