ROUNDUP 3: Verwirrung um Hamburger Uber-Verfahren - Vorerst kein Angebotsstop

(neu: Überschrift und Text wurden neu gefasst. Medienberichten zufolge geht es um eine vorläufige Duldung durch die Behörde. Das Unternehmen hatte zuvor von einer Entscheidung des Gerichts gesprochen.)

HAMBURG (dpa-AFX) - Die US-Internetplattform Uber kann ihren umstrittenen Mitfahrdienst in Hamburg vorerst weiter betreiben. Die zuständige Verkehrsbehörde will nach Medienberichten ein Verbot des Fahrvermittlungsdienstes UberPOP zunächst nicht vollstrecken. Die Verkehrsbehörde wolle ein Gerichtsurteil abwarten, sagte eine Sprecherin der "Hamburger Morgenpost". "Heise online" berichtete, das Verwaltungsgericht habe bei der Verkehrsbehörde angefragt, das Verbot bis zu einer Entscheidung über einen Widerspruch nicht zu vollstrecken. Uber hatte zuvor verkündet, das Hamburger Verwaltungsgericht habe dem Widerspruch gegen das zuvor ausgesprochenes Verbot stattgegeben.

Die Verkehrsbehörde in Hamburg will den Smartphone-Service UberPOP stoppen, weil sie es für unzulässig hält, dass private Fahrer mit ihrem eigenen Auto kommerziell Mitfahrdienste anbieten. Dagegen war Uber vorgegangen. Das Unternehmen hatte am Freitag erklärt: "Uber begrüßt die Tatsache, dass der Vorsitzende Richter des Hamburger Verwaltungsgerichts dem Widerspruch gegen die Untersagungsverfügung stattgegeben hat." Damit sei die Verfügung gegen UberPOP somit vorläufig und bis zu einer gerichtlichen Entscheidung aufgehoben. Das seien "tolle Neuigkeiten" für die Stadt Hamburg, sagte Uber-Manager Pierre-Dimitri Gore-Coty. "Eine solche Entscheidung ist uns nicht bekannt", sagt dagegen die Sprecherin der Verkehrsbehörde, Susanne Meinecke, der Zeitung.

Bei UberPOP können Privatpersonen ihre Dienste mit dem eigenen Auto anbieten, die Fahrer werden per Smartphone-App bestellt. Daneben bietet Uber auch einen Chauffeurdienst an. Taxifahrer fordern bundesweit ein härteres Vorgehen gegen den App-Anbieter.

Taxifahrer fordern ein härteres Durchgreifen der Behörden gegen Uber. Mitte Juni hatten Taxifahrer in ganz Europa mit Streiks und Protestfahrten gegen den Vormarsch von Uber und anderer App-Dienste demonstriert. Sie sehen einen unfairen Wettbewerb, weil die Konkurrenz aus dem Internet die gesetzlichen Regeln und zum Teil hohen Lizenzkosten für das Taxi-Gewerbe umgehe.

## Berichtigung

- Im Text wird klargestellt, dass Uber zwar von einer Entscheidung

des Gerichts spricht, es aber laut Medienberichten um eine vorläufige

Duldung durch die Behörde geht.P/he

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