ROUNDUP 2: Datenschutz-Bedenken bei Pkw-Maut - Dobrindt: 'Keine Sorge'
dpa-AFX
Veröffentlicht am 31.10.2014 18:35
ROUNDUP 2: Datenschutz-Bedenken bei Pkw-Maut - Dobrindt: 'Keine Sorge'
n (neu: Technische Details, Reaktionen.)
BERLIN (dpa-AFX) - Die Pkw-Maut stößt wegen der geplanten Kontrollen über eine elektronische Erkennung von Nummernschildern jetzt auch auf Datenschutz-Bedenken. "Es geht um sensible Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Eine mögliche Weitergabe von Daten zur Kontrolle an eine Behörde oder gar an private Dritte sei problematisch. Auch Datenschutzbeauftragte der Länder äußerten sich besorgt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Befürchtungen zurück. "Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag).
Als Beleg, dass die Maut bezahlt ist, soll es laut Dobrindts Gesetzentwurf überraschend keinen Vignetten-Aufkleber für die Windschutzscheibe geben. Kontrolliert werden soll stattdessen über einen elektronischen Abgleich der Nummernschilder - wie bereits bei der Lkw-Maut. Bei den Pkws sollen die Überwachungen stichprobenartig erfolgen, wie Dobrindt erläuterte. Sofort nach der automatischen Abfrage, ob der Kfz-Halter die Maut zahle, würden die Daten wieder gelöscht. "Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt."
Das genaue technische System für diese Kontrollen steht noch nicht fest. Offen ist auch, inwiefern das Netz der 300 Kontrollbrücken für die Lkw-Maut an den Autobahnen mitgenutzt oder erweitert werden könnte. An diesen Brücken machen Kameras digitale Fotos des Lkw-Kennzeichens, das dann mit Kontrolldaten abgeglichen wird.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar forderte für die Pkw-Maut strikte Auflagen. Umfassende Kontrolle oder Bewegungsprofile von Autofahrern müssten per gesetzlicher Zweckbindung ausgeschlossen sein. Gesichert sein müsse, dass Daten "im Nicht-Trefferfall sofort vom System gelöscht werden", sagte er der dpa. Der Beauftragte in Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, sagte: "Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen." Eine Nummernschild-Erfassung verstoße aus Sicht von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen Datenschutz. Ein Löschen der Daten könne aber technisch auch einfach unterbleiben.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), sie fordere "mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut" ein. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte: "Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben."
Der Grünen-Fachpolitiker Konstantin von Notz sagte der dpa: "Das ist ein Dammbruch, weil wir beim nächsten schweren Strafverfahren die Diskussion darüber bekommen werden, dass man an diese Daten von polizeilicher Seite ran will." Auch Linke-Fraktionsvize Jan Korte warnte: "Je mehr Daten im System des Kraftfahrtbundesamtes gespeichert werden, desto größer werden auch die Begehrlichkeiten von staatlicher wie privater Seite sein."
Jetzt die App holen
Laut Gesetzentwurf, den Dobrindt am Donnerstag vorlegte, sollen alle Inländer auf Autobahnen und Bundesstraßen Maut zahlen. Sie werden dafür aber über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet. Fahrer aus dem Ausland sollen auf Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Daraus erwartet Dobrindt nach Abzug veranschlagter Systemkosten von 195 Millionen Euro rund 500 Millionen Euro im Jahr, die extra ins Verkehrsnetz fließen. Eingeführt werden soll die Maut 2016.em/jr/DP/men
nn
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.