Ringen um Korrekturen beim Mindestlohn - Protest auf dem Wasen

STUTTGART (dpa-AFX) - Der Streit um den Mindestlohn und seine Auswirkungen nimmt auch im Südwesten zu - tausende Gastwirte und Hoteliers wollen am Montag auf dem Cannstatter Wasen protestieren. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) zeigte Verständnis vor allem für Klagen kleinerer Betriebe. In einem Brief an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), aus dem die "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) zitierte, schrieb er, der Bund solle Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern bei der Anschaffung technischer Lösungen zur Arbeitszeiterfassung unterstützen. CDU und FDP halten dagegen nichts von einem solchen Vorstoß.

Seit Wochen wird um Sonderregeln etwa für Gastwirte, Schausteller, Landwirte und Ehrenamtliche gerungen. Vor allem die Union dringt auf Korrekturen. Kritiker sprechen von einem "Bürokratiemonster" und fordern eine Lockerung der Dokumentationspflichten - so auch die Gastronomiebranche im Südwesten.

Am Montag (27. April) haben sich mehr als 4000 Gastwirte und Hoteliers zu einer politischen Kundgebung in einem Festzelt auf dem Cannstatter Wasen angemeldet, wie der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) mitteilte. Dehoga-Präsident Fritz Engelhardt will mit seiner Rede zugleich die Politik herausfordern: Erwartet werden Finanzminister Schmid, Agrarminister Alexander Bonde (Grüne), CDU-Landtagsfraktionschef Guido Wolf - Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl - und FDP-Landeschef Michael Theurer. Die vier sollen nach dem Statement Engelhardts zum Mindestlohn Stellung beziehen.

Stein des Anstoßes ist vor allem die Dokumentationspflicht für die Arbeitszeiten: Sie gilt für geringfügig Beschäftigte und für Branchen, die für Schwarzarbeit anfällig sind wie Gaststätten. Dabei geht es um Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist seit Januar in Kraft - die Erfassung der Arbeitszeit ist für die Lohnabrechnung wichtig.

Laut einem Dehoga-Sprecher sind die Betriebsabläufe in der Branche unregelmäßig, eine detaillierte Dokumentation der Arbeits- und Pausenzeit extrem aufwendig. Die Höhe des derzeitigen Mindestlohns sei für die meisten nicht das Problem.

Die Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit der Mitarbeiter bis zu einem Gehalt von 2958 Euro brutto exakt aufzeichnen. Die Union kritisiert dies seit geraumer Zeit als zu viel Bürokratie und will, dass die Unternehmer die Arbeitszeit nur noch bis 1900 Euro Gehalt aufschreiben müssen.

Finanzminister Schmid forderte einen Zuschuss des Bundes für kleinere Unternehmen. "Hier könnte bereits mit wenigen tausend Euro pro Unternehmen einiges erreicht werden." Ein einmaliger Zuschuss würde gerade dem Mittelstand und vielen Handwerksbetrieben helfen. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bezeichnet Schmid als Erfolgsgeschichte.

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Schmids Vorschlag sei so abstrus und sozialdemokratisch wie nur denkbar, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. "Die Überbürokratisierung soll durch weitere Bürokratie kompensiert werden, der Staat soll mit Geld die Probleme lösen, die er selbst erst verursacht hat". Auch FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnte Schmids Vorschlag ab.