Presse: EnBW-Untersuchungsausschuss - EdF will Mappus nicht aussagen lassen
dpa-AFX
Veröffentlicht am 29.02.2012 22:00
Mappus hatte den umstrittenen Deal damals eingefädelt und den Landtag umgangen. Ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestätigte das Schreiben der Electricite de France (EdF). Er sagte, der Vorgang könne 'weitreichende Konsequenzen' für die Arbeit des Untersuchungsausschusses haben. Der zeitliche Spielraum, eine Aussage von Mappus vor dem Untersuchungsausschuss zu erreichen, werde nun knapp, da das grün-rote Kabinett am kommenden Dienstag über die Aussagegenehmigung für den ehemaligen Ministerpräsidenten und die früheren Regierungsmitglieder entscheiden müsse.
Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) nannte die Weigerung im 'Südkurier' (Donnerstag) 'bedauerlich'. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ulrich Müller (CDU) beschuldigt die grün-rote Regierung, sich selbst in die missliche Lage gebracht zu haben./rob/DP/wiz
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Geschrieben von: dpa-AFX
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