BGH prüft Kontoführungsgebühren für Geschäftskunden
dpa-AFX
Veröffentlicht am 28.07.2015 11:28
BGH prüft Kontoführungsgebühren für Geschäftskunden
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Kontoführungsgebühren für Geschäftskunden beschäftigen seit Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Den Richtern liegt die Klage eines Versicherungsmaklers vor, der von der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau rund 77 600 Euro zurück haben will. Er ist der Ansicht, das Institut habe die Summe zwischen 2007 und 2011 unberechtigt erhoben. Der BGH will am Nachmittag (14.00 Uhr) sein Urteil dazu verkünden. (Az.: XI ZR 434/14).
Der Makler verwaltet etwa 25 000 Versicherungsverträge. Dabei kommt es häufig zu einer Rückbelastung von Lastschriften. Für eine solche Rücklastschrift berechnete die Sparkasse eine Bearbeitungsgebühr sowie ein sogenanntes Buchungskosten-Entgelt von 32 Cent "pro Buchungsposten". Der Kläger ist der Ansicht, dass ihn die Kosten für die Buchungsposten unangemessen benachteiligen. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe die Klage abgewiesen. Der BGH deutete am Vormittag an, dem Makler jedoch recht geben zu wollen. Demnach ist die zugrundeliegende Klausel offenbar zu weit gefasst.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.