Ägyptens Präsident verbreitet Aufbruchstimmung - IWF soll helfen

ISTANBUL/KAIRO (dpa-AFX) - Ägyptens Regierung verspricht dem krisengeplagten Land einen Aufschwung der Wirtschaft und viele neue Jobs. Dabei soll auch der Internationale Währungsfonds helfen. Wie Ministerpräsident Hischam Kandil am Sonntag in Kairo sagte, werden die Gespräche über einen Stand-by-Kredit im Januar wieder aufgenommen. Der islamistische Präsident Mohammed Mursi wies in seiner ersten Rede vor dem Oberhaus des Parlaments auf wirtschaftliche Erfolge hin. Die Zeitung 'Al-Masry al-Youm' spottete daraufhin: 'Mursi spricht über ein anderes Land.'

Das Staatsoberhaupt und sein Regierungschef widersprachen am Wochenende Gerüchten über einen drohenden Staatsbankrott und der Entwertung der ägyptischen Währung. Mursi warf politischen Gegnern vor, sie redeten eine Pleite des Landes herbei.

In Ägypten geht es seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak wirtschaftlich steil bergab. Erst in dieser Woche wurde das Land von der Ratingagentur Standard & Poor's herabgestuft. Das ägyptische Pfund fiel jüngst im Vergleich zum US-Dollar auf den niedrigsten Wert seit acht Jahren. Viele Ägypter leben ohnehin schon unter der Armutsgrenze und haben noch nicht einmal zwei Dollar am Tag zur Verfügung. Sie befürchten, dass nun auch die staatlichen Subventionen für Brot und Gas wegfallen könnten. Auch vermehrte Stromausfälle plagen das Land.

Die Verhandlungen mit dem IWF waren vor gut zwei Wochen vorläufig auf Eis gelegt worden. Angesichts der Massenproteste und tödlichen Krawallen gegen die Politik Mursis hatte Kairo den IWF gebeten, den Antrag auf finanzielle Hilfe zu vertagen. Als Stand-by-Kredit wird ein Bereitschaftskredit bezeichnet, der zum Nothilfeprogramm des Fonds zählt. Er kann dazu dienen, bei Abruf kurzfristige Liquiditätsengpässe der IWF-Mitgliedsländer zu überbrücken. Im Fall Ägypten geht es um einen Kredit von 4,8 Milliarden Dollar (knapp 3,7 Milliarden Euro), mit dem die ägyptische Führung Löcher in der Staatskasse stopfen will.

Mursi hatte zuvor bei seinem Auftritt vor dem Schura-Rat einen Wirtschaftsaufschwung und modernen Staat versprochen. Er sagte, dass er die Armut in dem Land bekämpfen und allein in der Industrie 20.000 Arbeitsplätze schaffen wolle. Der Präsident gab zudem an, dass sich die Zahlen im vergangenen Quartal verbessert hätten.

Wann ein neues Parlament gewählt werden soll, ließ er indes weiter offen. Nachdem die neue, von den Islamisten erarbeitete Verfassung in Kraft getreten ist, muss eigentlich binnen 60 Tagen über ein Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Die islamistische Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, und die ultrakonservativen Salafisten müssen bei der Parlamentswahl mit einem Denkzettel rechnen.

Seit das erste ägyptische Parlament nach dem Sturz Mubaraks aufgelöst wurde, gibt es in dem Land keine richtige Legislative mehr. Ein Gericht hatte im Sommer die Parlamentswahl für ungültig erklärt. Zunächst übernahm Mursi die parlamentarischen Befugnisse. Seit Inkrafttreten der neuen Verfassung erlässt nun der von Islamisten dominierte Schura-Rat die Gesetze./raf/DP/he