Zollerhöhung und IEEPA-Gesetz: Trump lässt Handelskrieg mit China eskalieren

Investing.com - US-Präsident Donald Trump lässt den Handelskrieg weiter eskalieren und erhöht die Strafzölle auf chinesische Waren, nachdem Peking zuvor neue Zölle auf US-Produkte angekündigt hatte.

Das Weiße Haus werde ab 1. Oktober die bestehenden Zölle auf chinesische Importwaren im Wert von 250 Milliarden Dollar von 25 auf 30 Prozent erhöhen, erklärte Trump. Der Zollsatz auf weitere China-Waren im Volumen von 300 Milliarden Dollar soll ab 1. September von 10 auf 15 Prozent hoch gehen, fügte er hinzu.

In einer Reihe abendlicher Twitter-Salven, echauffierte sich Trump erneut über die unfairen Handelspraktiken Chinas. Dass er damit die Weltwirtschaft gefährdet, scheint ihn nicht zu interessieren.

"Leider haben es vergangene Regierungen China erlaubt, sich so weit von einem Fairen und Ausbalancierten Handel zu entfernen, dass es eine grosse Belastung für die Amerikanischen Steuerzahler wurde", schrieb er auf Twitter. "Als Präsident darf ich das nicht länger zulassen."

Das Büro des US-Handelsbeauftragten bezeichnete die Zölle auf US-Waren in einer Mitteilung als "unbegründet". Man werde "so bald wie möglich alle weiteren Details" zu den von Trump angekündigten neuen Zöllen im Bundesregister veröffentlichen, hieß es.

Trumps Twitter-Sturm gegen China hat die Wall Street am Freitag auf Talfahrt geschickt. Dow Jones, S&P 500 und Nasdaq 100 rauschten um jeweils mehr als 2 Prozent in die Tiefe. Der Handelskrieg eskalierte am Nachmittag, als China neue Zölle auf US-Waren ankündigte.

Chinas Staatsrat hatte mitgeteilt, dass das Land ab 1. September und 15. Dezember neue Zölle von 5 bis 10 Prozent auf US-amerikanische Güter in Höhe von 75 Milliarden Dollar erlassen werde. Zudem sollen die Zölle für amerikanische Autos (Zoll von 25 Prozent) und Autoteile (Zoll von 5 Prozent) wieder eingesetzt werden, auf die Ende März als Zeichen des guten Willens in den Handelsverhandlungen mit den USA verzichtet wurde.

Es handelte sich dabei um eine Antwort Pekings auf Trumps Zollankündigung Anfang August.

Auf Twitter ließ Trump seinem Ärger dann freien Lauf:

"Unser Land hat dummerweise über viele Jahre hinweg Billionen von Dollar an China verloren. Sie haben unser geistiges Eigentum in einer Größenordnung von Hunderten von Milliarden Dollar pro Jahr gestohlen, und sie wollen weitermachen. Das werde ich nicht zulassen! Wir brauchen China nicht und wären, offen gesagt, weit besser dran ohne sie."

Dann forderte er US-Unternehmen auf, China zu verlassen und sich nach alternativen Standorten umzusehen:

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"Unsere großartigen amerikanischen Unternehmen werden hiermit angewiesen, sofort nach einer Alternative zu China zu suchen, einschließlich NACH HAUSE zurückzukehren und ihre Produkte in den USA zu produzieren."

Durchsetzen will er seine Forderung mit dem Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977, sagte er vor Kurzem auf Twitter. Das Gesetz über wirtschaftliche Befugnisse bei einer internationalen Notlage soll es Trump bei einem festgestellten nationalen Notstand ermöglichen, die Aktivitäten einzelner Unternehmen oder sogar ganzer Wirtschaftssektoren zu blockieren, sagten ehemalige Regierungsbeamte und Juristen gegenüber Reuters .

Indem Trump zum Beispiel erklärt, dass der Diebstahl geistigen Eigentums für US-amerikanische Unternehmen einen nationalen Notstand darstellt, könnte er US-Unternehmen anweisen, gewisse Transaktionen zu unterlassen, wie beispielsweise den Kauf chinesischer Technologieprodukte, sagte Tim Meyer, Direktor des International Legal Studies Program an der Vanderbilt Law School in Nashville.

Ob Trump am Ende aber tatsächlich zu einem Befehl befugt ist, der den Unternehmen ihre Standortwahl diktiert, ist ungewiss. Nichtsdestotrotz werden sich US-Unternehmen ernste Gedanken über ihre Lieferketten machen müssen. Das dürfte auch die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den USA erhöhen.

Doch Trump haut auch gerne mal an einem Tag so richtig auf den Putz und am nächsten Tag herrscht schon wieder nur noch Friede, Freude, Eierkuchen. Aber eine Sache ist sicher: Mit jedem Tastendruck wird die Wall Street zu einem unsichereren Ort.

Im Fokus steht nun das G7-Treffen in Biarritz, an dem auch US-Präsident Trump teilnehmen wird. Sicherlich wird der Handelskonflikt auch dort für Gesprächsstoff sorgen.

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