Wirtschaftsverbände begrüßen China-Strategie der Bundesregierung
dpa-AFX
Veröffentlicht am 13.07.2023 15:17
Aktualisiert 13.07.2023 15:30
BERLIN (dpa-AFX) - Spitzenverbände der Wirtschaft haben die neue China-Strategie der Bundesregierung generell begrüßt. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte am Donnerstag in Berlin: "Eine "De-Risking"-Strategie ist ein zutreffender Ansatz für den Umgang der Politik mit China." Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm sprach von einer richtigen Strategie.
Die Bundesregierung will wirtschaftliche Abhängigkeiten von China verringern - aber keinen grundlegenden Kurswechsel. "Die Bundesregierung strebt keine Entkoppelung von China an", heißt es in der Strategie. An der wirtschaftlichen Verflechtung mit China solle festgehalten werden. "Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wollen wir jedoch verringern, um von ihnen ausgehende Risiken zu mindern."
Russwurm sagte, es sei richtig, dass die Strategie den europäischen Konsens zur Rolle Chinas als Kooperationspartner, Wettbewerber und Systemrivale bekräftige. Der Bundesverband der Deutschen Industrie teile die Einschätzung der Bundesregierung, dass in den letzten Jahren vor allem die Dimensionen des Wettbewerbs und der Systemrivalität immer deutlicher hervorgetreten seien. "Trotzdem bleibt China als zweitgrößter Markt der Welt ein absolut zentraler Wirtschaftspartner."
Adrian sagte, ein Ansatz zu einer Abkopplung von China wäre realitätsfern gewesen. Es fehle allerdings an klaren Maßnahmen und Instrumenten zur Flankierung der Diversifizierung. Denn die Erschließung neuer Absatz-, Bezugs- oder Investitionsmärkte bedeute Kosten für die international aufgestellte deutsche Wirtschaft und geschehe nicht einfach von heute auf morgen.
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner (ETR:KCOGn) sagte, die China-Strategie lasse viele Fragen offen. Wenn seltene Erden großenteils aus China kommen, müsse schnell gehandelt und nach Alternativen gesucht werden. "Hierfür müssen wir stärker mit anderen Ländern kooperieren." Zudem müssten kritische Infrastrukturen mehr geschützt werden.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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