Weil: Länder einig bei Unterstützung für energieintensive Unternehmen
dpa-AFX
Veröffentlicht am 07.09.2023 09:46
Aktualisiert 07.09.2023 10:00
BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Diskussion um günstigere Strompreise für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch sind sich die Bundesländer einig, dass es eine staatliche Unterstützung brauche. Das erklärte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil am Donnerstagmorgen in Brüssel als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Zwar spreche er bewusst nicht mehr von einem "Industriestrompreis". Allerdings seien Unternehmen, die besonders viel Energie brauchen und international aktiv sind, nicht mehr wettbewerbsfähig. "Wir machen uns in dieser Hinsicht große Sorgen", sagte Weil.
Dem SPD-Politiker zufolge haben alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten dies am Mittwochabend der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "sehr eindringlich" vorgetragen. "Wir reden da über Stahl und Chemie, wir reden über Kupfer und Aluminium, über Glas, Keramik, Zement und noch etliche andere Industriezweige mehr", sagte Weil. In diesen Branchen drohe "sehr, sehr großer Schaden". Mindestens für eine Übergangszeit müssten diese Unternehmen durch staatliche Unterstützung in die Lage versetzt werden, die Zeit zu überbrücken, bis genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einem "Brückenstrompreis" für die energieintensive Industrie. "Das wird nötig werden", sagte der Co-Vorsitzende der MPK. Man müsse das nicht schön finden. "Aber ich höre bisher auch keine andere Antwort von all denen, die das nicht wollen." Allein die Absenkung der Stromsteuer etwa sei nicht für alle Unternehmen eine Lösung.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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