Weber warnt vor Scheitern des Migrationspakts im EU-Parlament
dpa-AFX
Veröffentlicht am 07.04.2024 11:44
BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einem möglichen Scheitern des Asyl- und Migrationspakets bei der Abstimmung kommende Woche gewarnt. Das Votum stehe "auf Messers Schneide", sagte Weber der "Bild am Sonntag". Neben den Links- und Rechtspopulisten wollen nach Informationen der Zeitung auch die europäischen Grünen in acht von zehn Punkten gegen das Paket stimmen. Unterhändler des Europaparlaments hatten den jetzt vorliegenden Text mit Vertretern der Mitgliedstaaten ausgehandelt - in der Regel gilt eine Annahme dann als wahrscheinlich. Die Parlamentsdebatte und Abstimmung sind für Dienstag vorgesehen.
"Erneut zeigen die Grünen damit ihr doppeltes Gesicht: Zustimmung in Berlin, Boykott in Europa", sagte der CSU-Politiker Weber. "So kann man keine verantwortungsvolle Politik machen." Der EU-Abgeordnete und Grünen-Migrationsexperte Erik Marquardt hingegen sagte der "Bild am Sonntag": "Diese Reform wird weder die Migration begrenzen, noch die Verteilung verbessern und erst recht nicht die Verfahren vereinfachen. Im Gegenteil."
Die Reform würde es Staaten mit einer EU-Außengrenze erlauben, Geflüchtete noch schlechter zu behandeln, warnte der Grünen-Politiker nach Angaben des Blattes. "Das hat in der Vergangenheit aber nicht zur Begrenzung von Migration geführt, sondern zu Leid und mehr Sekundärmigration nach Deutschland", sagte Marquardt. "Seit Jahren stellt man nach jeder Gesetzesverschärfung fest, dass man noch mehr Bürokratie und Probleme als vorher geschaffen hat. Da machen wir nicht mit."
Der EVP-Fraktionschef sagte hingegen, dass mit dem Gesetzespaket die Chancen gut stünden, dass die Zahl der Flüchtlinge gesenkt werde. "Der Staat muss entscheiden, wer reinkommt, und nicht die Schlepperbanden." Die Schnellverfahren an den Außengrenzen seien ein richtiger Weg, um illegale Migration zu bekämpfen.
Die Asylreform sieht einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen vor. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen sie bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können. Personen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssten künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren.
Auch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem "Solidaritätsmechanismus" neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, zum Beispiel in Form von Geldzahlungen.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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