Vorschlag aus Brüssel: Russisches Geld soll indirekt Ukraine aufrüsten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ein Großteil der Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder in der EU könnte in Zukunft für Waffenkäufe für die Ukraine genutzt werden. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell übermittelten den Regierungen der Mitgliedstaaten am Mittwoch formell einen entsprechenden Vorschlag. Er sieht nach Angaben von EU-Beamten vor, künftig 97 Prozent der Erträge für die Ukraine zu nutzen. Die restlichen drei Prozent soll das verwahrende Finanzinstitut für seinen Aufwand einbehalten können. Insgesamt werden den Schätzungen zufolge allein in diesem Jahr zwischen 2,5 und 3 Milliarden Euro an sogenannten außerordentlichen Einnahmen anfallen.

Borrell hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, dass 90 Prozent der nutzbaren Gewinne in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollten. Die restlichen 10 Prozent würden dann in den EU-Haushalt fließen und genutzt werden, um die Verteidigungsindustrie in der Ukraine selbst zu stärken. Voraussetzung sei aber, dass die Mitgliedstaaten seinem Vorschlag zustimmten, sagte der Spanier.

Kommissionspräsidentin von der Leyen kommentierte am Mittwoch, es gebe kein besseres Symbol und keinen besseren Nutzen für dieses Geld, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen.

Von Diplomaten hieß es, es sei noch unklar, ob alle Mitgliedstaaten den Vorstoß unterstützen würden. Grund seien unter anderem Sorgen wegen möglicher Klagen Russlands und Vertrauensverlusten von Anlegern. Erste Gespräche auf Spitzenebene könnte es an diesem Donnerstag beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel geben.

In einem ersten Schritt für die Nutzung russischer Gelder für die Ukraine hatten die Mitgliedstaaten bereits Mitte Februar erste Gesetzestexte angenommen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen. In einem zweiten Schritt muss nun festgelegt werden, wie die Erträge genutzt werden.

Den Schätzungen zufolge wird künftig jährlich ein Betrag in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russland-Sanktionen stehen. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

Für den möglichen Fall, dass Euroclear im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten über das Vorgehen der EU Kosten anfallen, soll das Institut zehn Prozent der zu zahlenden Beträge sowie die bis Februar dieses Jahres angefallenen Zufallsgewinne zurückhalten können. Die Zahlungen sollen dem Vorschlag zufolge grundsätzlich zweimal im Jahr erfolgen.

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EU-Beamte betonen, dass es bei dem Projekt zunächst einmal nur um Einnahmen gehe, die Euroclear außerplanmäßig wegen der EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank mache. Es ist demnach vorerst keine Enteignung im eigentlichen Sinne geplant.

Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen.