USA-TICKER-Steinmeier hofft auf baldigen Deutschland-Besuch von Biden/Harris

20. Jan (Reuters) - Der US-Demokrat Joe Biden tritt die Nachfolge von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an. Es folgen wichtige Ereignisse rund um den Tag der Vereidigung des 78-Jährigen:

14.20 Uhr - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert und setzt auf ein baldiges Treffen in Deutschland: "Joe Biden, Kamala Harris und ihrem Team gelten meine besten Wünsche für ihre großen und schweren Aufgaben. Ich hoffe, dass wir sie bald in Deutschland begrüßen dürfen", sagt er in einer Videobotschaft. Der heutige Tag sei ein guter Tag für die Demokratie. "Meine Erleichterung ist groß, dass Joe Biden heute als Präsident vereidigt wird und ins Weiße Haus einzieht." Er freue sich darauf, die USA als unverzichtbaren Partner in vielen Fragen "künftig wieder an unserer Seite zu wissen". Dies gelte etwa für den Kampf gegen die Pandemie, beim Klimaschutz, bei Sicherheitsfragen, der Rüstungskontrolle und der Abrüstung. Bei aller Freude dürfen man aber nicht vergessen: "Populismus hat auch die mächtigste Demokratie der Welt verführt." Man müsse der Polarisierung entschieden entgegentreten und "Politik auf der Grundlage von Vernunft und Fakten liefern". Den scheidenden Präsidenten Donald Trump erwähnt Steinmeier nicht.

14.15 - Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus verlassen. Zusammen mit seiner Frau Melania bestieg er den Präsidenten-Hubschrauber Marine One, der kurz darauf vom Rasen des Weißen Hauses abhob.

13.58 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht mit Blick auf die Amtseinführung Bidens von einem "großen Aufatmen". Mit Biden sei "Hoffnung verbunden", sagt Söder. "Die transatlantische Brücke wird neu gebaut, und die Trümmer, die Trump verursacht hat, die muss man beiseiteschieben."

13.40 Uhr - "Wir teilen die großen Hoffnungen, dass sich die transatlantischen Beziehungen nun wieder verbessern", sagt Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes (BdB). Der neue US-Präsident Joe Biden habe die Mammutaufgabe, ein so gespaltenes Land wieder zu einen. "Die privaten Banken hoffen zudem, dass die gute US-amerikanisch-europäische Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen weiter ausgebaut werden kann."

13.15 Uhr - Premierminister Boris Johnson freut sich nach eigenen Worten auf die Zusammenarbeit mit Biden. Es sei wichtig, dass Großbritannien ein gutes Verhältnis zu dem US-Präsidenten habe. Er hoffe, Biden sei ebenfalls dieser Ansicht und festige die transatlantische Allianz (DE:ALVG), sagt Johnson im Parlament. Zu den weiteren gemeinsamen Themen gehörten die Corona-Pandemie und der Klimawandel.

10.50 Uhr - Joe Biden habe es sich zur Aufgabe gemacht, dem Land sowohl bei der Pandemiebekämpfung als auch bei der Konjunkturbelebung neuen Schwung zu verleihen, sagt KfW-Chefökonomin Fritzi Köhler-Geib. "So hat er Pläne für ein 1,9 Billionen US-Dollar schweres Corona-Hilfspaket vorgelegt." Ein weiteres Fiskalpaket, das strukturelle Themen wie Infrastruktur und Klimawandel angehe, dürfte später folgen. Für die Umsetzung sei Biden auch auf Stimmen republikanischer Senatoren angewiesen. "Das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump könnte sich allerdings insbesondere in der Anfangszeit des neuen Präsidenten belastend auf das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen beiden Parteien auswirken."

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10.45 Uhr - Die exportorientierten Maschinenbauer machen sich für schnelle Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zu den USA stark. "Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wird wieder Ehrlichkeit und Verlässlichkeit ins Weiße Haus zurückkehren", erklärt der Außenwirtschafts-Chef des Branchenverbandes VDMA, Ulrich Ackermann. Der Neustart für die transatlantischen Handelsbeziehungen sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. "Kurzfristig möglich wäre eine Abschaffung der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU einschließlich der europäischen Gegenzölle." Die USA sind neben China der wichtigste Exportmarkt für die Hersteller von Maschinen "Made in Germany".

10.10 Uhr - "Joe Bidens Präsidentschaft öffnet Europas Wirtschaft zuletzt verschlossene Türen, aber die EU muss selbst durch die Schwelle treten und proaktiv auf die neue Administration zugehen", sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. "Im Klimaschutz und in der Digitalisierung warten für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks enorme Herausforderungen, aber auch Chancen." Dazu müssten sich EU und USA auf multilaterale Lösungen verständigen. Auch im Umgang mit China sei eine gemeinsame Agenda nötig. "In der Handelspolitik gilt es, die für beide Seiten belastenden Sonderzölle endlich abzubauen und stattdessen das große Potenzial des transatlantischen Marktes durch starke Kooperationen weiter auszuschöpfen." Die USA seien seit 2015 wichtigster Absatzmarkt für deutsche Warenexporte.

09.08 Uhr - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet auch nach dem Ausscheiden Donald Trumps aus dem Amt mit einem erheblichen Einfluss seiner Anhänger. Diese würden bleiben, sagt sie. "Vielleicht werden wir nicht in der Lage sein, dunkle Mächte aus der Gesellschaft zu entfernen."

08.55 Uhr - Die EU sieht nach den Worten von Ratspräsident Charles Michel die Präsidentschaft Joe Bidens als Chance, die transatlantischen Beziehungen zu erneuern. Dabei hätten der Klimawandel, die Corona-Pandemie, die Digitalisierung und die Sicherheit Vorrang. "Amerika scheint sich gewandelt zu haben."

08.50 Uhr - Die Europäische Union ist nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereit für einen Neustart in den Beziehungen zu den USA. Nach vier langen Jahren habe Europa einen Freund im Weißen Haus, sagt sie zur bevorstehenden Amtsübernahme durch Joe Biden. Es gebe einen "Neuanfang" in den USA. Dass die USA zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren wollten, sei ein sehr starker Ausgangspunkt für die transatlantische Partnerschaft.

(Zusammengestellt vom Reuters-Büro in Berlin Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte)