Union sieht viele offene Fragen bei neuem Energie-Milliardenschirm
dpa-AFX
Veröffentlicht am 29.09.2022 17:20
Aktualisiert 29.09.2022 17:30
BERLIN (dpa-AFX) - Die oppositionelle Union im Bundestag sieht noch viele ungeklärte Fragen bei den geplanten zusätzlichen Entlastungen von bis zu 200 Milliarden Euro in der Energiekrise. "Wir haben jetzt ein Preisschild", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Man wisse aber nicht, welches Instrument damit angeschafft werden solle. Es sei nicht nachzuvollziehen, nach welcher Kalkulation diese Zahl ermittelt worden sei. Die 200 Milliarden Euro würden als weitere neue Schulden in Schattenhaushalten aufgetürmt. Völlig offen bleibe, wie die Gas- und Strompreisbremse gestaltet werden solle.
"Das sind ziemlich komplexe Vorhaben", sagte Merz. Zu rechnen sei mit einem Gesetzgebungsmarathon in den nächsten Wochen und Monaten. Er sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf Ablehnung festgelegt, es komme auf die Details und die Ausgestaltung an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, ein Schutzschirm sei vom Grundsatz her zu begrüßen. Neben der Ausgestaltung sei auch eine nötige Ausweitung des Energieangebots offen. "Nach wie vor vollkommen unzureichend gelöst ist die Frage der Kernenergie." Er sehe daher "keinen Doppelwumms, sondern diese Entscheidung hinterlässt doppelte Fragezeichen".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einen neuen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Eine Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Scholz bezeichnete die geplanten Maßnahmen als "Doppelwumms" - in Anspielung auf seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, bei denen er von einem "Wumms" gesprochen hatte.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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