Trump-Anklage: Republikaner empört - Demokraten verteidigen Schritt
dpa-AFX
Veröffentlicht am 09.06.2023 05:38
MIAMI/WASHINGTON (dpa-AFX) - Verbündete von Donald Trump und andere Republikaner haben empört auf die Bundesanklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump reagiert. Demokraten verteidigen das Vorgehen. Die wichtigsten Stellungnahmen:
"Der Einsatz bundesstaatlicher Strafverfolgungsbehörden als Waffe stellt eine tödliche Bedrohung für eine freie Gesellschaft dar. Wir erleben seit Jahren eine ungleiche Anwendung des Gesetzes je nach politischer Zugehörigkeit. Warum verfolgen Sie Trump so eifrig und sind Hillary (Clinton) oder Hunter (Biden) gegenüber dennoch so passiv?" (Ron DeSantis, Gouverneur von Florida und größter Konkurrent Trumps um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner)
"Heute ist tatsächlich ein dunkler Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist skrupellos von einem Präsidenten, den Spitzenkandidaten anzuklagen, der sich ihm entgegenstellt. Joe Biden bewahrte jahrzehntelang geheime Dokumente auf. Ich, und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, stehe an der Seite von Präsident Trump gegen diese schwere Ungerechtigkeit. Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden diese dreiste Art, Macht als Waffe zu benutzen, zur Verantwortung ziehen." (Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy)
"Die Anklage gegen Donald Trump ist der Höhepunkt dessen, worauf (Justizminister) Merrick Garland seit seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt drängt. Der Einsatz unseres Justizministeriums als Waffe gegen Feinde der Biden-Administration wird der Rechtsstaatlichkeit enormen Schaden zufügen und nachhaltige Auswirkungen haben." (Senator Ted Cruz)
"Lassen Sie uns klarstellen, was passiert: Joe Biden benutzt sein Justizministerium als Waffe gegen seinen eigenen politischen Rivalen. Diese Schein-Anklageschrift ist die Fortsetzung der endlosen politischen Verfolgung von Donald Trump." (Der einflussreiche republikanische Abgeordnete Steve Scalise)
"Donald Trump muss sich nun einer Bundesanklage stellen. Er wird versuchen, diese Anklage zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Denn der Gewinn der Präsidentschaft könnte seine einzige Hoffnung sein, einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Er muss zur Rechenschaft gezogen werden. Es gibt einen Maßstab für Rechtsstaatlichkeit. Alles andere ist keine Demokratie.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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