Teilnehmer - Finanzausschuss billigt Einigung bei Grundsteuer
Reuters
Veröffentlicht am 16.10.2019 14:02
Teilnehmer - Finanzausschuss billigt Einigung bei Grundsteuer
Berlin, 16. Okt (Reuters) - Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Weg frei gemacht für eine Verabschiedung der Grundsteuerreform noch in dieser Woche. Der Ausschuss billigte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen die geplante Grundgesetzänderung. Linke und AfD hätten dagegen gestimmt.
Der Bundestag soll das Vorhaben am Freitag verabschieden. Auch der Bundesrat muss in den nächsten Wochen noch zustimmen. Die Reform war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich geworden. Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird die Steuer künftig nach Bodenwert und Miete berechnet. Dafür müssen 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet werden. Auf Druck Bayerns gibt es aber eine Öffnungsklausel, dass die Länder davon abweichen können.
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Geschrieben von: Reuters
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