Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu EU-Corona-Aufbaufonds
Reuters
Veröffentlicht am 23.04.2021 13:14
Berlin, 23. Apr (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses der EU am Freitag unterzeichnet. Damit ist von Deutschland aus der Weg frei für den milliardenschweren EU-Corona-Aufbaufonds, für den die EU-Kommission erstmals Kredite aufnehmen wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch Klagen gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme über die EU-Kommission abgewiesen. Mit den insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Finanzhilfen soll die Konjunkturerholung nach der Krise in den nächsten Jahren beschleunigt werden. Die Mittel sollen ab Juli ausgezahlt werden und vor allem in Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte fließen. Der Bundestag hatte bereits am 25. März mit Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt, der Bundesrat folgte einen Tag später und votierte einstimmig dafür.
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Geschrieben von: Reuters
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