Städtetag: Länder sollten ihre Kommunen zur Bezahlkarte verpflichten
dpa-AFX
Veröffentlicht am 02.05.2024 05:31
Aktualisiert 02.05.2024 05:45
BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge aufgefordert, ihre Kommunen zur Einführung zu verpflichten und dafür gemeinsame Standards zu schaffen. "Von den Landesregierungen erwarten wir, dass sie sich miteinander dazu abstimmen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) weiter. "Sinnvoll wäre es auch, dass die Länder die Karte für die Kommunen verbindlich machen. Sonst würde das eintreten, was wir befürchtet haben: ein Flickenteppich der Anwendungsregeln für die Bezahlkarte, der die Leistungsberechtigten, den Einzelhandel und die Kommunen vor unnötig große Herausforderungen stellt".
Der Bundesrat hatte den in der Ampel-Koalition lange umstrittenen bundesgesetzlichen Rahmen für die Bezahlkarte für Asylbewerber Ende April verabschiedet. Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen statt als Bargeld als Guthaben über die Karte erhalten. So soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Ob die Länder die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung ausgestalten, können sie selbst entscheiden. Einige Länder haben sie bereits eingeführt.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.