SPD und Grüne werfen Buschmann Blockade beim Mieterschutz vor
dpa-AFX
Veröffentlicht am 04.02.2023 13:02
Aktualisiert 04.02.2023 13:15
BERLIN (dpa-AFX) - Streit in der Ampelkoalition: Politiker von SPD und Grünen haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Blockadehaltung beim Mieterschutz vorgeworfen. "Obwohl konkrete Maßnahmen zum Schutz von Mietenden im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und damit auf dem Tisch liegen, vernachlässigt Minister Buschmann seine Hausaufgaben und blockiert die Anpassung des Mietrechts", sagte Christina-Johanne Schröder, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der "Rheinischen Post" (Samstag).
Zu den möglichen Maßnahmen gehörten etwa die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Ausweitung der Mietspiegel-Pflicht. Buschmann habe einen Gesetzentwurf bereits für 2022 zugesagt, betonte Schröder. "Die Mietenden müssen endlich vor den weiter explodierenden Preisen geschützt werden. Denn im Gegensatz zu den sinkenden Immobilienpreisen steigen die Mieten weiter."
Auch der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, erhöhte den Druck auf Buschmann. "Die Lage im Mietwohnungsmarkt erfordert schon längst zügiges Handeln und die Maßnahmen sind im Koalitionsvertrag beschlossen, also kein Gegenstand weiterer Verhandlungen", sagte Daldrup der Zeitung.
Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte mehrfach Vorschläge zum besseren Schutz von Mietern gemacht, allerdings fällt das Mietrecht in die Zuständigkeit des Justizministeriums. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Mietern und dementsprechend der geringsten Wohneigentumsquote. Die genauen Zahlen schwanken je nach Art der Erhebung.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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