Söder will Maskenverweigerer härter bestrafen - Kretschmann rät von Partys ab

Reuters

Veröffentlicht am 11.10.2020 11:38

Berlin, 11. Okt (Reuters) - Wegen steigender Corona-Neuinfektionen fordert CSU-Chef Markus Söder ein einheitliches Bußgeld und härtere Strafen für Maskenverweigerer in Deutschland. "50 Euro sind zu wenig", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Es braucht 250 Euro bei einem Verstoß, bei Wiederholungen 500 Euro." Außerdem könne es sinnvoll sein, an öffentlichen Plätzen, wo heute noch Partys unter offenem Himmel gefeiert würden, "auch im Freien eine Maskenpflicht einzuführen". Im Interview mit der "Bild am Sonntag", mahnte Söder konsequentes Handeln an. "Wenn wir zu lange zögern, besteht die Gefahr eines zweiten Lockdown." Ein weitgehendes Lahmlegen des öffentlichen Lebens und ein Schließen der Schulen wie im Frühjahr will die Politik möglichst vermeiden.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntag 3483 Neuinfektionen in Deutschland und damit einen Anstieg der Gesamtzahl der bestätigten Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden auf 322.864. Die Zahl der Menschen, die in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben sind, stieg um elf auf 9615. Zuletzt waren mehrere Tage in Folge jeweils mehr als 4000 neue Fälle registriert worden, allein am Samstag 4721. Allerdings fallen die Daten am Wochenende häufig niedriger aus als werktags, weil die Gesundheitsämter dann oft nicht alle Daten melden.

LASCHET BERÄT MIT REGIERUNG IN SONDERSITZUNG ÜBER CORONA

In Nordrhein-Westfalen berät die Landesregierung in einer Sondersitzung über die Lage in der Corona-Epidemie. Am Nachmittag will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über das weitere Vorgehen informieren. Unter anderem Köln gehört zu den Risikogebieten in Deutschland. In solchen Regionen sind in sieben Tagen mehr als 50 Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner registriert worden. Weitere Risikogebiete sind unter anderem Berlin, Frankfurt am Main und Stuttgart.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte vor falschen Reaktionen der Politik. "Wir sollten jetzt nicht Sanktionen in den Vordergrund stellen, sondern die eigentlichen Ursachen der Hotspots bekämpfen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Sachsen-Anhalt entscheide "rational und lageabhängig" und lasse sich nicht "von Alarmismus leiten".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief zum Party-Verzicht auf. "Ich erwarte von den Bürgern, dass sie aus Verantwortungsbewusstsein nicht mehr alles machen, was sie noch dürfen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Man muss gerade keine Party bei sich zu Hause oder in der Gaststätte feiern." Söder forderte derweil ein weiteres Entlastungsprogramm für Unternehmen. "Wir brauchen eine Corona-Steuerreform als Frischzellenkur für die Wirtschaft", sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt". Dazu gehöre die Senkung der Unternehmenssteuersätze auf 25 Prozent. Zudem solle die Möglichkeit des Verlustrücktrages deutlich verlängert und erweitert werden. "Wir brauchen die Impulse einer Steuerreform unbedingt noch vor der Bundestagswahl."

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