Sanktionsstreit überschattet Treffen der EU-Außenminister
dpa-AFX
Veröffentlicht am 16.05.2022 05:50
Aktualisiert 16.05.2022 06:15
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg beraten. Zu den Gesprächen wird als Gast der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Zudem hat die EU auch die kanadische Außenministerin Mélanie Joly eingeladen.
Überschattet wird die Zusammenkunft von dem anhaltenden Streit innerhalb der EU über ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Die Pläne dafür stehen derzeit auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Dies wollen jedoch andere EU-Staaten nicht akzeptieren.
Die Verhandlungen der EU-Staaten über ein Ölembargo hatten eigentlich bereits vor mehr als einer Woche abgeschlossen werden sollen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten Ungarn bislang nicht zu einer Aufgabe der Blockade bewegen.
Der ukrainische Außenminister Kuleba hatte die EU-Staaten bereits am Freitag eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagte er am Rande von Beratungen mit den Außenministern der G7-Gruppe großer Industrienationen in Weißenhaus an der Ostsee. Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein.
Formell beschließen sollen die Außenminister am Montag weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen. Zudem soll es bei dem Treffen auch um die EU-Beitrittsperpektiven für die Westbalkanstaaten gehen. Deren Außenminister sind zu einem Mittagessen eingeladen.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.