ROUNDUP/Vor Abstimmung über Brexit-Einigung mit EU: Widerstand bei den Tories
dpa-AFX
Veröffentlicht am 21.03.2023 13:42
LONDON (dpa-AFX) - Vor einer Abstimmung im Londoner Unterhaus über neue Brexit-Regeln für Nordirland gibt es Widerstand in den Reihen der konservativen Tory-Fraktion. Mehrere Hinterbänkler kündigten am Dienstag öffentlich an, am Mittwoch gegen die Einigung stimmen zu wollen, die der britische Premierminister Rishi Sunak kürzlich mit der EU ausgehandelt hat. Die Brexit-Hardliner in Sunaks Tory-Fraktion - die sogenannte European Research Group (ERG) - nannte einen Teil der geplanten Änderungen "nutzlos".
Das neue Abkommen soll einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen. An dem ursprünglich im Zuge des Brexits ausgehandelten Nordirland-Protokoll hatte sich zuvor in Teilen der nordirischen Bevölkerung Protest entzündet. Das Protokoll sieht eine Zollgrenze in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Aufflammen alter Konflikte in der Bürgerkriegsregion zu verhindern. Doch die Regelung brachte Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen oder dem Mitführen von Haustieren.
Ex-Handelsstaatssekretär James Duddrige kündigte im "Telegraph" mit Blick auf die nun vereinfachten Regeln an, "absolut dagegen" votieren zu wolle und bezeichnete Sunaks Abkommen als "Betrug am Brexit". Der Abgeordnete Peter Bone beklagte sich in der "Mail" darüber, dass nur über einen Teil des Vertrags abgestimmt werden solle und die Debatte nur auf 90 Minuten angesetzt worden sei. Dies sei "schäbig", so Bone.
Wie groß die Rebellion bei den Konservativen ausfallen wird, ist offen: Die Zeitung "i" berichtete von etwa 20 möglichen Rebellen, die "Financial Times" eher von maximal einem Dutzend. Insgesamt sitzen aktuell 355 Tories im Unterhaus. Die nordirische Protestantenpartei Democratic Unionist Party (DUP) will ebenfalls gegen den Vorschlag stimmen. Die Anhänger der Union mit Großbritannien blockieren aus Protest seit Monaten eine Regierungsbildung in Nordirland und zeigen sich auch mit dem neuen Kompromissvorschlag unzufrieden.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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