ROUNDUP/Einfrieren des Kriegs: Pistorius distanziert sich von Mützenich
dpa-AFX
Veröffentlicht am 18.03.2024 17:02
Aktualisiert 18.03.2024 17:15
WARSCHAU (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs distanziert. "Es würde am Ende nur Putin helfen", sagte Pistorius am Montag nach einem Treffen mit dem polnischen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Dies sei zwar eine Position, die man vertreten könne, um sich für den Frieden auszusprechen. "Aber einen Diktatfrieden darf es nicht geben und keinen Frieden, der dazu führt, oder einen Waffenstillstand oder ein Einfrieren, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgeht und den Konflikt fortsetzt, wann immer es ihm beliebt."
Mützenich hatte vergangenen Donnerstag in der Bundestags-Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gefragt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?" Dafür war er auch schon aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP kritisiert worden. Jetzt bekommt er Gegenwind aus der eigenen Partei.
Auch der polnische Minister kritisierte den Vorstoß Mützenichs. "Das ist keine Idee, die man erwägen sollte." Sie sei sogar "gefährlich". Kosiniak-Kamysz betonte, dass sich in der Ukraine auch das Schicksal Europas entscheide.
Unterstützung bekam Mützenich dagegen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). "Mir scheint, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Rolf Mützenich, auf dem richtigen Weg ist. Seine Position sollte von der Partei und Fraktion unterstützt werden", forderte der 79-Jährige.
Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest. Von der SPD-Spitze wird er daher ausgegrenzt, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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